Erste Informationsreihe zum Bürgerhaushalt abgeschlossen und dokumentiert

19. Oktober 2006. Eine Dokumentation der Veranstaltungsreihe zum Bürgerhaushalt ist jetzt im Internet auf der Startseite der Stadt Kassel, www.stadt-kassel.de/index_start.html, zu lesen. „Jeder Vorschlag zum Bürgerhaushalt, sowohl die mündlich vorgetragenen als auch die schriftlich abgegebenen, sind dokumentiert und abrufbar“, sagte Oberbürgermeister Bertram Hilgen.

Als erste hessische Großstadt hatte Kassel die Beratungen zum Haushalt 2007 zum Einstieg in den „Bürgerhaushalt“ genutzt. In vier stadtteil- und themenbezogenen Versammlungen konnten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Anregungen und Änderungsvorschläge zu den anstehenden Investitions- und Sanierungsvorhaben 2007 machen. Ziel des Bürgerhaushalt ist es, mehr Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion um den Haushalt zu beteiligen und deren Sachverstand zu nutzen.

Das Themenspektrum der Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger ist groß. Schulbausanierung, ein Mittagstisch für Ganztagsschüler und die Verbesserung der Ausstattung von Kitas und Schulen waren oft geäußerte Anliegen, auch zum Stichwort Energie und Energieeinsparung kamen verschiedene Vorschläge. Die Optimierung von Verkehrswegen, zum Beispiel der Grünen Welle und der Radverbindungen, wurde thematisiert. Auch die Frage, ob der Bürgerservice in dezentralen Bezirksstellen notwendig ist, soll geprüft werden. Es ging ferner um ein einzelnes Bauvorhaben, ein Bordell, das die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Stadtteil nicht wünschen.

„Als nächster Schritt werden die Vorschläge geprüft. Der Stand der Bearbeitung und das Ergebnis der Prüfung werden dann ebenfalls im Internet nachzulesen sein“, kündigte OB Hilgen an.

Alle fünf hauptamtlichen Dezernenten, Oberbürgermeister Bertram Hilgen, Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel, Bürgermeister Thomas-Erik Junge, Kinder- und Jugenddezernentin Anne Janz und Stadtbaurat Norbert Witte, hatten in den thematisch unterschiedlich gelagerten Veranstaltungen die wichtigsten Aufgaben und Haushaltspositionen sowie die Einnahmen und Ausgaben ihrer Ämter vorgestellt. Es ging dabei um Jugend, Schule, Familie und Gesundheit, um Kultur, Sicherheit, Ordnung und Bürgerservice, um Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen sowie um Wirtschaft, Energie, Sport und Soziales. Alle Informationen der Präsentationen sind ebenfalls auf den Internetseiten zum Bürgerhaushalt abrufbar.

„Neben den zahlreichen Bürgerwünschen habe die Reihe zum Bürgerhaushalt durch eine Fragebogenaktion auch Informationen über das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an derartigen Veranstaltungen erbracht.“ 68 Fragebögen kamen zurück und zeigen im Ergebnis, dass der Wunsch nach Beteiligung bei der Planung des Haushalts bei 85 Prozent liegt; 49 Prozent fühlen sich „eher gut“, 24 Prozent sogar „gut“ durch die Veranstaltungen informiert. Auch beim Punkt „Zufriedenheit“ sind insgesamt positive Werte zu verzeichnen: 24 Prozent waren mit der Veranstaltungsreihe „zufrieden“, 36 Prozent „eher zufrieden.

„Wir sehen uns jetzt genau an, welche Schlüsse aus den bisherigen vier Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt zu ziehen sind“, sagte OB Hilgen. Zum weiteren Vorgehen kündigte er an, dass aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung nun eine „Steuerungsgruppe Bürgerhaushalt“ unter Beteiligung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung eingerichtet werde. Diese Steuerungsgruppe habe den Auftrag, ein Grundsatzkonzept für die Weiterführung des Themas „Bürgerhaushalt“ zu erarbeiten.

Die Stadtverordneten werden nach Hessischen Gemeindeordnung zum Thema Haushalt 2007 auch wie bisher das letzte Wort haben, indem sie aus der Fülle der Bürgerideen, den Anregungen der Ortsbeiräte und eigenen Gestaltungsvorschläge Änderungsanträge formulieren, um den Haushalt dann zu verabschieden.

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