Pressemitteilungen der Stadt Borken
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Stadtrat besucht Europa Parlament in Straßburg
Borken - 31. Oktober 2006. Zu einem Besuch des europäischen Parlaments machten sich am vergangenen Mittwoch die Mitglieder des Rates der Stadt Borken nach Straßburg auf. Dr. Markus Pieper, Europaabgeordneter aus dem Münsterland, hieß am Donnerstag morgen die Gäste aus Borken willkommen. Pieper freute sich besonders auf die Gäste aus der Kreisstadt, da es das erste Mal gewesen sei, das ein durch alle politischen Fraktionen vertretener Stadtrat, gemeinsam den Weg ins EU-Parlament gefunden habe.
Bei der Begrüßung wies Pieper auf die Bedeutung der EU hin. „Deutschland braucht die Internationalität wie die Luft zum Atmen. Unsere Position als Exportweltmeister wäre ohne die europäische Union nicht möglich.“, so Pieper. Kritisch äußerte sich Pieper zu den Vorurteilen gegenüber Europa. „Wenn die Sonne scheint, hat Düsseldorf oder auch Berlin dafür gesorgt. – Wenn`s regnet, hat Brüssel oder Straßburg Schuld.“, macht Pieper mit einem Beispiel die Haltung einiger Landes- oder auch Bundespolitiker deutlich. In diesem Zusammenhang spricht sich Pieper für eine Imagekampagne für Europa aus.
Die aus den Reihen des Stadtrates geäußerte Kritik am Bürokratismus, gerade auch im Bereich der Landwirtschaft, teilt der Europapolitiker Pieper. Die Ausmessung landwirtschaftlicher Flächen „mit dem Zollstock“, die Milchquote oder auch die Vorgabe der Ausleuchtungshelligkeit von Schweineboxen werden hier als Beispiele genannt.
Zu dem Beitritt der Türkei zur EU vertritt Pieper die Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und spricht sich für eine „privilegierte Partnerschaft“ aus, die mit einem Stufenmodell realisiert werden könne. Weitere Themen wie das europäische Vergaberecht, der Emissionshandel und auch die Feinstaub-Richtlinie wurden kontrovers diskutiert. „Während bei uns in Deutschland die Messstationen für die Feinstaubbelastung oft an Hauptverkehrsstraßen installiert sind, steht eine Messstation in Paris mitten im Stadtpark.“, macht Pieper deutlich, dass es Deutschland bei der Auslegung von Vorgaben besonders genau nehme. Pieper, der 1,5 Millionen Menschen aus dem Münsterland in Brüssel bzw. in Straßburg vertritt, berichtete abschließend, dass es nunmehr gelungen sei, die EU-Förderung umzustellen und nicht mehr allein geographischen Gesichtspunkte bei der Verteilung der Mittel eine Rolle spielten. So hofft Pieper, dass auch künftig das Münsterland noch mehr von Europa profitiere.
Bei der anschließenden Sitzung des Europa Parlaments konnten die Borkener Ratsmitglieder der Diskussion über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank beiwohnen. Bürgermeister Rolf Lührmann zeigte sich mit einem Augenzwinkern beeindruckt von der Disziplin der Abgeordneten, was insbesondere die Rededauer angeht. Von einer überdimensional großen Anzeigetafel wird die vorher festgelegte Rededauer sekundengenau angezeigt und auch von den jeweiligen Rednern eingehalten.
Das touristische Rahmenprogramm führte die Ratsvertreter noch nach Colmar und über die elsässische Weinstraße bis hin zu den Ausläufern der Vogesen. Am Samstag Nachmittag endete die Ratsfahrt, bei der auch der interfraktionelle Austausch über das tägliche Ratsgeschäft hinaus, nicht zu kurz kam.
Pressekontakt: Stadt Borken, Pressesprecher Bernd Kemper, Tel. 02861 / 939 - 303, bernd.kemper@borken.de
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Stadtrat von Borken im Europa Parlament mit Dr. Markus Pieper
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