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documenta-Stadt Kassel
Parkscheinautomatentleerung: Bericht zur Klärung der Abläufe vorgestellt
01. November 2006. Verursacht durch die kriminelle Handlung eines Dritten, der Firma Laserich und Partner GmbH, sind an das Straßenverkehrsamt der Stadt Kassel zustehende Beträge in Höhe von 569.501,32 Euro nicht weitergeleitet worden. Dieses Ergebnis eines Berichtes des Revisionsamtes der Stadt Kassel teilten heute der zuständige Dezernent, Stadtbaurat Norbert Witte, und Oberbürgermeister Bertram Hilgen, der als Personaldezernent den Auftrag zur internen Prüfung der Abläufe erteilt hatte, im Rahmen einer Pressekonferenz mit. Die Firma hatte seit 1998 von der Stadt den Auftrag, die Parkscheinautomaten im Stadtgebiet zu leeren, die eingenommen Beträge abzurechnen und auf ein städtisches Konto zu leiten.
Der Bericht untersucht einen Zeitraum von Januar 2006 an und beziffert den Gesamtbetrag der ausstehenden Zahlungen zum Zeitpunkt der Prüfung mit 645.130,90 Euro. Mit Forderungen der Firma Laserich und Partner gegenüber der Stadt Kassel in Höhe von 75.629,58 Euro aufgerechnet, ergibt sich ein Betrag von 569.501,32 Euro.
Oberbürgermeister Hilgen erklärte, der jetzt vorliegende Bericht des Revisionsamtes sei bereits an die Stadtverordnetenversammlung geleitet worden, um diese über die Vorgänge zu unterrichten.
Stadtbaurat Witte erläuterte hinsichtlich der im Bericht festgestellten Verursachung, dass die Stadt Kassel über organisatorische und verfahrensmäßige Instrumente verfüge, die eine zuverlässige Kontrolle ermöglicht hätten. Sie seien sind in diesem Einzelfall jedoch nicht ausreichend beachtet worden.
Für ausstehende Zahlungen erfolgte in diesem speziellen Fall keine Sollstellung. Daher sei es nicht möglich gewesen, ausstehende Zahlungen zu überwachen und rechtzeitig in das Mahnverfahren zu gehen.
Entgegen der ursprünglichen Vertragsvereinbarung seien im Jahr 2003 die von der Firma hinterlegten Sicherheitsleistungen durch das Straßenverkehrsamt auf einen wesentlich geringeren Betrag reduziert worden.
Witte führte weiter aus, dass sofort nach Feststellung der Vorgänge städtische Hilfspolizeibeamte die Parkscheinautomaten leerten und dies bis auf weiteres so bleiben soll.
Als Dienstvorgesetzter aller Beamten und Angestellten hat Oberbürgermeister Bertram Hilgen jetzt das Personal- und Organisationsamt auf der Grundlage des Revisionsamtberichtes beauftragt, kurzfristig zu prüfen, ob und gegebenenfalls gegen wen die Einleitung eines behördlichen Disziplinarverfahrens hinsichtlich der Beamten und arbeitsrechtlicher Konsequenzen hinsichtlich der Angestellten zu veranlassen ist. Aus heutiger Sicht, so Hilgen, könnten vier Mitarbeiter gegen dienstliche Vorschriften verstoßen haben. Er betonte dabei, dass der Bericht aus heutiger Sicht keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten liefere, da vorsätzliches Handeln der städtischen Beteiligten nicht erkennbar sei. Sollten sich jedoch aus den bereits laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn gegen die Firma Laserich und Partner neue Anhaltspunkte ergeben, werde dies auch auf städtischer Seite neu bewertet.
Die Staatsanwaltschaft Bonn erhalte den Bericht des Revisionsamtes zur weiteren Verwendung. Sollte die Staatanwaltschaft Kassel den Bericht für eigene Ermittlungen wünschen, werde er selbstverständlich zur Verfügung gestellt.
Die Frage möglicher Schadensersatzansprüche hänge von den Ergebnissen aller Ermittlungen ab.
„Die internen Prüfungen werden zügig, aber mit Sorgfalt betrieben“, erklärten Oberbürgermeister Hilgen und Stadtbaurat Witte. Zurzeit könne jedoch nicht vorhergesagt werden, wann sie abgeschlossen werden können.
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