Neue Hundesteuersatzung

Die Verwaltung schlägt vor, die Hundesteuersatzung zu ändern. Die Steuersätze sind seit 1991 unverändert, die aktuellen Hundemarken verlieren ihre Gültigkeit zum Jahresende 2006. Die Verwaltung schlägt folgende Steuersätze vor:

- für einen Hunde: 96 Euro (alt 66 Euro)

- für den 2. Hund 144 Euro (alt 72 Euro)

- für jeden weiteren Hund 192 Euro (alt 84 Euro).

Vorgeschlagen wird zudem, für gefährliche Hunde eine Steuer von 500 Euro/Jahr zu erheben und für nicht ordnungsgemäß gehaltene Hunde 250 Euro/Jahr geltend zu machen. Außerdem wird vorgeschlagen, Steuermäßigungen künftig auf Jagdhunde zu beschränken. Von der Steuer befreit sind weiterhin Hilfsbedürftige und Gehörlose sowie Halter, die einen Hund aus dem Tierheim erworben haben. Für letztere gilt die Steuerbefreiung nur im ersten Jahr.

Die heute in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigte Drucksache geht nun zur Beratung in die Fraktionen und Ausschüsse. Der Stadtrat wird voraussichtlich im Dezember beschließen.

Die Verwaltung schlägt vor, die bestehenden Kontakte mit der Stadt Harbin in der Volksrepublik China auszubauen mit dem Ziel, eine formale Städtepartnerschaft zu begründen. Entscheiden muss darüber der Stadtrat.

Das Land Sachsen-Anhalt hat seit mehreren Jahren Kontakt zur Provinz Heilongjiang. Bei zwei Delegationsreisen in den Jahren 2002 und 2005 unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit wurde die Landeshauptstadt um Teilnahme gebeten, um Kontakt zur Provinzhauptstadt Harbin aufzunehmen und damit die Landesbemühungen zu unterstützen. Zwischenzeitlich hat es auch einen Gegenbesuch der Stadt Harbin mit einer Delegation unter Führung des Bürgermeister Shi Zhongxin gegeben.

Die Stadt Harbin hat bereits weltweit 20 Städtepartnerschaften, bislang aber noch keinen Kontakt mit einer deutschen Stadt. An einer solchen Partnerschaft hat die chinesische Seite sehr großes Interesse. Die bisherigen Kontakte haben die Stadt Harbin davon überzeugt, dass die Landeshauptstadt Magdeburg der geeignete Partner wäre. Die Bitte, die Beziehungen in Richtung einer formellen Städtepartnerschaft zu vertiefen, ist dem Oberbürgermeister bei seinem Besuch in Harbin am 21./22.9 2006 vorgetragen worden. In diesem Sinne ist eine Absichtserklärung unterzeichnet worden.

Harbin hat in den vergangenen Jahren eine rasante Entwicklung vollzogen. Die Region wird hierbei von der chinesischen Regierung gezielt gefördert. Während in den meisten anderen Entwicklungsregionen bereits Partnerschaften mit deutschen Städten existieren, besteht eine solche Verbindung für Harbin noch nicht und würde auch mit den Kontakten des Landes Sachsen-Anhalt zur Provinz Heilongjiang übereinstimmen. Felder der Zusammenarbeit könnten sich auf wissenschaftlichem Gebiet und im Bereich der Bildung ergeben. Aber auch wirtschaftliche Kooperationen sind denkbar. Großen Entwicklungsbedarf gibt es vor Ort im Bereich der Energieerzeugung und der Ver- und Entsorgungswirtschaft. Ohne eine formelle Partnerschaft und damit auch festen Ansprechpartnern in der Administration sind allerdings weitergehende Kooperationen mit der chinesischen Seite sehr schwierig. Deshalb sollte eine formelle Städtepartnerschaft besiegelt werden.

Zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 121-2 "Am Vogelgesang/Zoo" hat das Stadtplanungsamt Varianten vorgelegt. Mit dem B-Plan soll vor allem die Erschließung des Zoologischen Gartens geregelt werden. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr soll zunächst entscheiden, welche Variante dem Bebauungsplan zugrunde gelegt werden soll.

Der Bau der Nordwestrampe in Höhe Brenneckstraße beginnt voraussichtlich noch in diesem Monat. Das Bauvorhaben umfasst den Bau der Abfahrtsrampe vom Magdeburger Ring in Fahrtrichtung Süden, einschließlich der Anbindung an die Brenneckestraße und die Verlegung eines vorhandenen Unterhaltungsweges entlang der Klinke. Die geplante Baustrecke hat eine Länge von ca. 354,00 m. Die Trasse wird auf der Ostseite durch den Magdeburger Ring begrenzt und auf der Westseite durch die Grabenböschung zur Klinke.

Das anfallende Oberflächenwasser wird auf einer Länge von ca. 186,00 m über das Bankett auf die bewachsene Böschung zur Versickerung bzw. in Richtung Klinke abgeführt. Auf einer Länge von ca. 163,00 m entwässert das auf der Fahrbahn anfallende Oberflächenwasser in 6 neu zu setzende Einläufe, die an einen Regenwassersammler angeschlossen werden und dann über einen vorhandenen Regenwasserkanal in die Klinke münden. Die Böschung des Magdeburger Ringes und das östliche Bankett der Ausfahrtrampe entwässern auf einer Länge von ca. 77m in eine Versickerungsmulde.

Neu gebaut werden außerdem die Beleuchtung sowie notwendige Beschilderungen. Die Bauarbeiten dauern ungefähr vier Monate, und kosten ca. 940.000 Euro. Die Nordwestrampe ist Bestandteil des Magdeburger Ringes, dieser ist keine beitragsfähige Verkehrsanlage.

Die öffentlichen Dokumente aus der Sitzung sind ab morgen im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de verfügbar.