Einsparungen im Betrieb und gerechtere Kalkulation halten Erhöhung in Grenzen
Neue Abfallgebühren ab 2007
Magdeburg.
Zwei Jahre konnten die Müllgebühren in Magdeburg stabil gehalten werden. Zum Jahresbeginn 2007 müssen sie geringfügig steigen. Der Entwurf der neuen Abfallgebührensatzung mit den entsprechenden Vorschlägen wird derzeit in den Ausschüssen des Stadtrates diskutiert. Die Kommunalpolitiker entscheiden voraussichtlich am 7. Dezember.
Die neue Abfallgebührensatzung gilt für zwei Jahre. "Für diesen Kalkulationszeitraum erwarten wir eine Vielzahl von Kostensteigerungen, z.B. durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Tarifsteigerungen oder die Besteuerung von Biodiesel", nennt Konrad Schwenke, Leiter des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes, Gründe für die neue Gebührenkalkulation.
Neben den allgemeinen Preissteigerungen schlägt insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Buche. "Dadurch werden alle Leistungen, die wir einkaufen, teurer, von Material und Abfallbehältern bis hin zu Entsorgungsleistungen, wie der Verbrennung der Restabfälle", so Schwenke. Und weiter führt der Eigenbetriebsleiter an: "Auch die Einführung der Besteuerung für Biodiesel hebt unsere Einsparungen der letzten Jahre in diesem Bereich teilweise auf." Seit 2004 hat der Eigenbetrieb etwa 90 % seiner Fahrzeuge auf den umweltfreundlichen und kostengünstigen Kraftstoff umgestellt.
Insgesamt müssten alle kalkulierbaren Kostensteigerungen zu einer Erhöhung der Restabfallgebühr von mehr als 12 Prozent führen.
"Diese finanzielle Belastung wollten wir den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt auf keinen Fall zumuten", erklärt dazu Magdeburgs zuständiger Beigeordneter für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung Holger Platz. "Deshalb haben wir alle gebührenrelevanten Bereiche noch einmal gründlich auf Einsparmöglichkeiten untersucht und auch Veränderungen der Gebührenstruktur geprüft."
Das Ergebnis liegt jetzt als Vorschlag auf dem Tisch der Stadtratsfraktionen: Die Kosten für die Biotonne bleiben unverändert, die Restabfallgebühr steigt um 2,89 Prozent, die Anlieferung von Kleinmengen auf den Wertstoffhöfen ist nicht mehr uneingeschränkt kostenlos.
Vor allem die Einführung von Gebühren für die Anlieferung von Kleinmengen auf den Wertstoffhöfen hält die Gebührenerhöhung in Grenzen. Für Kleinstmengen bis zu 0,2 Kubikmeter (200 Liter) werden künftig 2 Euro fällig, Lieferungen bis zu einem halben Kubikmeter (500 Liter) sollen 5 Euro kosten.
"Wir haben festgestellt, dass einige Bürger die bisher kostenlosen Angebote sehr intensiv nutzen, die Kosten dafür werden jedoch von allen getragen, weil sie in der Müllgebühr kalkuliert waren", erläutert Holger Platz. "Mit der Änderung der Gebührenstruktur zahlt derjenige, der die Abfälle anliefert. Damit erreichen wir mehr Gebührengerechtigkeit."
Grünabfälle werden weiterhin bis zu einem Kubikmeter je Anlieferung kostenlos angenommen. Auch die zweimalige kostenlose Abfuhr von Sperrmüll jährlich bleibt weiterhin möglich, einmal kann dabei ersatzweise die Abholung von Baum- und Strauchschnitt beantragt werden.
Wenn der Stadtrat dem Verwaltungsvorschlag zustimmt, wird die 14tägliche Leerung einer 120-Liter-Restabfalltonne ab Januar kommenden Jahres 8,02 EUR im Monat kosten statt bisher 7,80 EUR. Für ein Jahr summiert sich damit die Erhöhung auf 2,64 EUR.
"Im Gebührenvergleich mit anderen Städten steht Magdeburg auch nach der Erhöhung außerordentlich günstig da", fasst der Beigeordnete die Ergebnisse einer aktuellen Erhebung zusammen. Ein 3-Personenhaushalt mit einer 120-Liter Restabfalltonne und einer 60-Liter-Biotonne bei 14täglicher Leerung zahlt künftig 136,56 EUR im Jahr. Im benachbarten Bördekreis mussten dafür bereits in diesem Jahr 220,40 EUR und im Ohrekreis 237,26 EUR aufgebracht werden, in Braunschweig sind es bereits 291,24 EUR.
Die aktuelle Gebührenkalkulation wurde für zwei Jahre aufgestellt. Sofern der Stadtrat den Entwurf der neuen Gebührensatzung bestätigt, können die Magdeburgerinnen und Magdeburger davon ausgehen, dass die Gebühren auch für 2008 gültig sind.
Gebührenübersicht
Regelmäßige Abfuhr
|
Behälter-volumen |
Restabfall (EUR/Monat) |
Bioabfall (EUR/Monat) |
|
14-tägliche Leerung |
wöchentliche Leerung |
14-tägliche Leerung |
wöchentliche Leerung |
|
40 l * |
2,68 |
- |
- |
- |
|
60 l |
4,01 |
8,02 |
3,36 |
6,72 |
|
80 l |
5,36 |
10,72 |
- |
- |
|
120 l |
8,02 |
16,04 |
6,72 |
13,44 |
|
240 l |
16,04 |
32,08 |
13,44 |
26,88 |
|
770 l |
51,45 |
102,90 |
43,13 |
86,26 |
|
1100 l |
73,50 |
147,00 |
61,61 |
123,22 |
Bei wöchentlich mehrmaliger Abfuhr werden die Gebühren entsprechend vervielfacht.
* 40 l Behälter sind für Grundstücke mit nur einem oder zwei Bewohnern zugelassen.
Bioabfallbehälter mit 770 und 1100 Litern Inhalt werden nur für Laub und Grünabfälle zugelassen.
Abfuhr auf Antrag
Die Abfuhr auf Antrag kommt nur in Betracht, wenn auf Grundstücken nur für einen begrenzten Zeitraum Abfälle anfallen (z.B: Straßen- oder Gartenfeste, Saisongrundstücke) oder kurzzeitig mehr Abfall anfällt, als bei der regelmäßigen Entsorgung angemeldet ist (z.B. Umzug, Malerarbeiten). Für die Bereitstellung ist je Behälter ein Transportzuschlag von 14,00 EUR zu zahlen. Die nachfolgenden Gebühren gelten je Abfuhr.
|
Behältervolumen |
Restabfall
(EUR/Abfuhr) |
Bioabfall
(EUR/Abfuhr) |
|
60 l |
1,84 |
1,55 |
|
80 l |
2,46 |
- |
|
120 l |
3,68 |
3,10 |
|
240 l |
7,36 |
6,20 |
|
770 l |
23,68 |
19,90 |
|
1100 l |
33,83 |
28,44 |
Abfallsack für Restabfall (110 l Füllraum) 2,90 EUR/Stück Abfallsack für Laub und Grünabfälle (110 l) 2,40 EUR/Stück
Sonstiges
Bereitstellung gereinigter Behälter bis 1.100 l
- im Tausch gegen Behälter gleichen Volumens 14,60 EUR/Stück
Austauschgebühr bei Veränderung des Behältervolumens
- je auszustellenden Behälter 14,00 EUR/Stück
Sperrmüllentsorgung auf Antrag - je angefangenen halben Kubikmeter 10,70 EUR
Einsammlung von Haushaltsgroßgeräten und Kühlgeräten außerhalb der gebührenfreien Sperrmüllabfuhr 10,00 EUR/Stück
Containerabfuhr auf Antrag
|
Container (m³) |
Sperrmüll
(EUR/Container) |
Grünabfälle
(EUR/Container) |
|
1,3 |
27,80 |
20,80 |
|
2 |
42,80 |
32,00 |
|
3,5 |
74,90 |
56,00 |
|
5 |
107,00 |
80,00 |
|
7 |
149,00 |
112,00 |
|
10 |
214,00 |
160,00 |
| |
|
|
| |
Baustellenabfälle
Bau-/ Abbruchholz |
Bauschutt Bodenaushub |
|
nur 1,3 |
89,40 |
86,60 |
Anlieferung auf der Deponie Hängelsberge
|
Abfallart |
Gebühr (EUR/t) |
|
Sperrmüll |
52,80 |
|
Baustellenabfälle/Bau-Abbruchholz |
148,80 |
|
Garten- und Parkabfälle |
40,50 |
|
Asbestabfälle |
105,30 |
|
Bauschutt/Bodenaushub |
48,60 |
Für die Anlieferung von Kleinmengen gelten Sonderregelungen (nur für Magdeburger bzw. Haushalte, die an die Abfallentsorgung in Magdeburg angeschlossen sind!).
Sonderregelungen für Kleinanlieferer bei den Wertstoffhöfen
⇨ Kleinstmengen (bis 0,2 m³) ð 2 EUR (außer Asbest)
⇨ Kleinmengen (bis 0,5 m³) ð 5 EUR (außer Asbest)
⇨ Grünabfälle (bis 1 m³) ð kostenlos
⇨ Grünabfälle (bis 2 m³) ð 10 EUR
⇨ Elektroschrott aus Haushalten ð kostenlos
⇨ Schadstoffe aus Haushalten ð kostenlos
⇨ Kleinmengen Asbest je 1/10 m³ ð 14,40 EUR.
⇨ Altreifen mit Felge ð 3,00 €/Stück
Altreifen ohne Felge ð 2,00 €/Stück
Für Abfallbesitzer, die nicht an die regelmäßige Abfallentsorgung der Stadt Magdeburg angeschlossen sind (z.B. Umlandbewohner, die einen Garten in Magdeburg haben), ist jede Abgabe gebührenpflichtig. Mindestgebühr je Anlieferung: 10 EUR
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