Land zwingt Kommunen zu Erhöhung der Kindergartengebühren

22.11.2006 | Herten

Auch in Herten werden die Elternbeiträge steigen

Die Stadt Herten muss zum 1. Januar 2007 die Kindergartengebühren erhöhen. Dies geht aus einer Verfügung der Bezirksregierung hervor, die Anfang der Woche bei der Stadt eingegangen ist. Mit dieser Maßnahme sollen die Eltern nun die für Herten gestrichenen Landesmittel auffangen – nach bisheriger Rechnung ein Defizit in Höhe von rund 380.000 Euro.

Bürgermeister Dr. Uli Paetzel, der eine Erhöhung der Elternbeiträge bislang verweigert hatte, bezeichnete die Verfügung als „falsches Signal in der Familienpolitik“ und kritisierte das Vorgehen der Landesregierung als „fatale Fehlentwicklung“.

Es gibt jedoch nach derzeitigem Stand keine Möglichkeit, eine Gebührenerhöhung zu umgehen. Der deutlich überwiegende Teil der Summe muss laut Verfügung über die Elternbeiträge ausgeglichen werden, lediglich ein kleiner Rest kann eventuell durch Rückbau von freiwilligen Leistungen eingespart werden. Weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Ausgleich durch Mehreinnahmen oder Gebührenerhöhungen in anderen Bereichen, sind nicht zulässig.

Auch der Betrag, der durch den Wegfall der Landesmittel von August bis Ende dieses Jahres aufgelaufen ist (rund 170.000 Euro), muss rückwirkend aufgebracht werden.

„Wir werden uns jetzt mit Trägern, Eltern und Kindergartenleitungen an einen Tisch setzen, um mit Augenmaß und Verantwortung nach einer sozialverträglichen Lösung zu suchen. Das beinhaltet unter anderem, dass die unteren und mittleren Einkommensklassen so wenig wie möglich zusätzlich belastet werden“, erläutert Uli Paetzel die weitere Vorgehensweise. Um die Verfügung bis zum Jahresbeginn umsetzen zu können, werden im Dezember Sondersitzungen des Ausschusses für Schule und Jugend (ASJ) sowie des Rates erforderlich sein.

Pressekontakt: Pressestelle, Nele Däubler (Pressesprecherin), Tel: 02366/303-357, Mail: n.daeubler@herten.de