Rat der Stadt Herten lehnt Erhöhung der Elternbeiträge ab

22.12.2006 | Herten

Bürgermeister Paetzel: "Landesregierung setzt falsche politisches Signal"

Gegen die Stimme des Bürgermeisters hat der Rat der Stadt Herten am Donnerstag in einer Sondersitzung die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege abgelehnt.

„Ich halte diese Entscheidung der Landesregierung für ein fatales bildungspolitisches Signal. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. In Herten sind wir seit Jahren darum bemüht, Akzente in der Frühförderung zu setzen. Die Erhöhung wäre ein falscher Schritt, aber die rechtliche Situation zwingt mich, anders zu verfahren und der Vorlage zuzustimmen“, erklärte Bürgermeister Dr. Uli Paetzel seine Situation. Er versprach auch: „Ich werde ein hohes Tempo vorlegen, denn die Eltern sollen möglichst schnell Sicherheit haben. Die Geschwisterkindregelung wird es auch weiterhin geben. Das ist mir sehr wichtig.“

Am Freitag informierte der Bürgermeister die Kommunalaufsicht über das Abstimmungsergebnis gegen die Erhöhung der Elternbeiträge. Welche Schritte nun folgen werden, hängt von der Entscheidung der Kommunalaufsicht ab.

Zur Erinnerung: Die Landesregierung hat am 17. Mai 2006 das so genannte Haushaltsstrukturgesetz 2006 beschlossen. Eine Folge daraus ist die Absenkung der Zuweisungen an Gemeinden für den Ausgleich von zu niedrigen Gesamteinnahmen aus Elternbeiträgen. Der Stadt Herten fehlen damit rund 224.000 Euro. Diese Mehrbelastung müssen Nothaushaltsgemeinden wie Herten auf die Elternbeiträge umlegen, teilte die Bezirksregierung Münster in einer Verfügung vom 16. November mit.

Pressekontakt: Pressestelle, Svenja Küchmeister, Telefon: 02366/303227, eMail: s.kuechmeister@herten.de