Leverkusen, 12. Januar 2007

In Kürze wird den Leverkusener Grundstückseigentümern der Abgabenbescheid 2007 zugestellt. Dieser präsentiert sich in diesem Jahr in einer neuen äußeren Form.

Begründet ist dies  durch die Umstellung auf ein neues Verfahren zur Veranlagung der Grundbesitzabgaben und Erstellung der Bescheide  und die Umwandlung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen (TBL) zum 01. Januar 2007 in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Gleichzeitig hat die Stadt Leverkusen der TBL die Abwasserbeseitigungspflicht einschließlich der Verpflichtung zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen zur Wahrnehmung in eigenem Namen und in eigener Verantwortung sowie  die Reinigungspflicht der Stadt Leverkusen übertragen. Auch die Gebührenhoheit für die Bereiche der Stadtentwässerung und der Straßenreinigung obliegen  der TBL.

Die Veranlagung der Gebühren erfolgt aber durch die Stadt Leverkusen im Auftrag der TBL. Daher erhalten die Leverkusener Bürger in diesem Jahr erstmalig einen kombinierten Abgabenbescheid.

Dieser besteht im ersten Teil aus der Erhebung der städtischen Abgaben Grundsteuer und Abfallentsorgungsgebühren und im zweiten Teil aus den Gebührenveranlagungen der TBL für Straßenreinigung, Entwässerung und Fäkalschlammentsorgung. In einem so genannten gemeinsamen Summenblatt wurden die Einzelforderungen addiert und den gemeinsamen Fälligkeiten zugeordnet.

An der Zahlungsabwicklung wird sich damit nichts ändern. Die zu leistenden Zahlungen sind auf dem Blatt Fälligkeiten und Zahlungsbeträge aus beiden Bescheiden zusammengefasst worden, so dass wie gewohnt die Zahlungen zu einem Termin und Kassenzeichen zu leisten sind.