Soziale Stadt: Wesertor in Warteposition

02. Februar 2007. Noch gibt es Hoffnung für den Stadtteil Wesertor, in das laufende Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen zu werden. Ein Antrag der Stadt Kassel beim zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in Wiesbaden, aus dem Programmhaushalt 2006 Fördermittel für Wesertor bereit zustellen, sei zwar nicht bewilligt worden, teilte Stadtbaurat Norbert Witte im städtischen Pressedienst mit. In einem Antwortschreiben des Ministeriums sei mitgeteilt worden, dass die Mittel des Jahres 2006 vollständig von den Standorten beansprucht würden, die bereits im Programm aufgenommen seien und Neuaufnahmen von weiteren Stadtteilen habe es in 2006 nicht gegeben.

Allerdings, so Witte weiter, habe das Ministerium der Stadt deutlich gemacht, dass der Aufnahmeantrag nicht grundsätzlich abgelehnt werde. „Sobald ich eine Möglichkeit sehe, Ihre Maßnahme in das Programm Soziale Stadt aufzunehmen, werde ich Sie informieren,“ habe das Ministerium mitgeteilt. Die Stadt befinde sich also mit dem Stadtteil Wesertor in „Warteposition“, so dass ein neuer Antrag für 2007 nicht gestellt werden müsse.

„Jetzt heißt es Geduld zu haben und zu hoffen, dass im Programmjahr 2007 die Aufnahme möglich wird,“ führte der Stadtbaurat aus. Frühestens nach den Sommerferien werde mit mehr Klarheit zu rechnen sein.

Die Nichtaufnahme in das Programm „Soziale Stadt“ werde auch Konsequenzen für die von vielen Trägern in 2006 beantragte Förderung von „Modellvorhaben für soziale, ökologische, kulturelle und Bildungs-Projekte“ im Wesertor haben, da diese nur in Standorten der sozialen Stadt gefördert werden, machte Witte deutlich. Sollte also Wesertor in 2007 in das Programm aufgenommen werden, bestehe die Möglichkeit, dass Träger von Vorhaben im Stadtteil Wesertor dann aus diesen Mitteln gefördert werden könnten.

Gerade mit Blick auf die Glaubwürdigkeit des Landesprogramms, ist nach Wittes Auffassung eine schnelle Aufnahme in 2007 wichtig, da die Stadt Kassel als größte Stadt im strukturschwachen Nordhessen derzeit de facto mit keinem Stadtteil mehr richtig in diesem Programm vertreten sei. Oberzwehren werde nur noch formal unter „Soziale Stadt“ geführt und in der über Jahre geförderten Nordstadt finde nur noch eine Restabtwicklung begonnener und bewilligter Vorhaben statt. Hier könnten neue Mittel für investive Projekte können nicht mehr beantragt werden.

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