Geplante Gemeindewirtschaftsreform ruft Protest hervor

22.02.2007 | Herten

Demonstration in Düsseldorf am 7. März

Verschiedene Verbände und Vereinigungen werden am Mittwoch, 7. März, im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung vor der Staatskanzlei und dem Landtag in Düsseldorf gegen die Beschneidung der Handlungsfreiheit von Städten und Gemeinden protestieren. Bürgermeister Dr. Uli Paetzel sowie die Geschäftsführer der städtischen Töchter Stadtwerke und PROSOZ rufen alle Interessierten auf, sich ebenfalls zu beteiligen.

Ab 10 Uhr gibt es Sammelpunkte an der Friedrich-Ebert-Straße in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofs sowie am Josef-Beuys-Ufer (Höhe Oberkasseler Brücke). Ab 11 Uhr finden Demonstrationszüge von den Sammelpunkten aus in Richtung Landtag bzw. Staatskanzlei statt, wobei Zwischenstopps bei Wirtschaftsministerium und Innenministerium eingeplant sind. Anschließend findet zwischen dem Platz des Landtags und dem Stadttor die Hauptkundgebung statt.

Unter anderem wehren sich der Verband kommunaler Unternehmer, der Verband deutscher Verkehrsunternehmen, der Verband der Abfallwirtschaft, der Kommunale Arbeitgeberverband, die Gewerkschaft ver.di NRW, der Deutsche Mieterbund NRW und der Verband der Wohnungswirtschaft gegen die Pläne der Landesregierung, die wirtschaftlichen Aktivitäten von Kommunen deutlich einzuschränken.

Die Reform sieht vor, die Gemeindeordnung (§107) so zu verändern, dass für bestehende wirtschaftliche Tätigkeiten Bestandsschutz gewährt wird, jedoch keine neuen aufgenommen werden dürfen. Dementsprechend dürften – sollte diese Änderung in Kraft treten - Tochtergesellschaften von Kommunen keine neuen Geschäftsfelder mehr erschließen.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.stadtwerke-nrw.de.

Pressekontakt: Pressestelle, Svenja Küchmeister, Telefon: 02366/303227, s.kuechmeister@herten.de