Die Zuweisungen für die Städte Halle, Magdeburg und Dessau sind allein in Zeitraum von 2001 bis 2007 für Halle um 193,0 Mio. EUR, für Magdeburg um 169,0 Mio. EUR und für Dessau um 60,3 Mio. EUR zurückgegangen.

Seit dem Beginn der Konsolidierung bis heute haben die Städte Halle 85,8 Mio. EUR, Magdeburg 63,7 Mio. EUR und Dessau 25,8 Mio. EUR an Einsparungen wirksam umgesetzt. Dazu gehörte der Personalabbau ebenso wie die Einschränkung oder der Verzicht auf freiwillige Leistungen bzw. Maßnahmen zur Kostensenkung.

Dennoch haben die massiven Eingriffe dazu geführt, dass die drei großen Städte zusammen bis zum Jahresende über eine halbe Milliarde EUR Defizit zu verzeichnen haben (Halle 303 Mio. EUR, Magdeburg 200 Mio. EUR und Dessau 56 Mio. EUR).

Die künftigen zusätzlichen Lasten vor allem aus den Sozialsystemen, Tarifsteigerungen und Energiekostensteigerungen können nicht mehr kompensiert werden. Die Steuereinnahmen der Kommunen sind nicht in dem Maße, wie die Kosten und Einnahmeverluste gestiegen. Beispielsweise ist für Dessau sogar ein Sinken der Gewerbesteuer in 2006 und 2007 zu verzeichnen.

„Selbstverständlich ist den Städten bekannt, dass auch das Land in finanziellen Zwängen ist und sparen muss“, so Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. „Aber gerade weil Land und Kommunen vor ähnlichen Problemen stehen, brauchen wir endlich eine Konsolidierungspartnerschaft wie sie in Sachsen seit vielen Jahre erfolgreich praktiziert wird.“ Die Stadt Magdeburg hat ihre Ausgaben seit 1995 um mehr als 30 % reduziert – bei steigenden Kosten für Energie, Personal, Verbrauchsmitteln. Die Ausgaben des Landes sind im gleichen Zeitraum nahezu unverändert geblieben.

„Wir haben privatisiert, Einrichtungen an freie Träger übertragen oder geschlossen, Verwaltung gestrafft und Ausgaben gekürzt. Wir sind jetzt an dem Punkt, wo die Rezepte von gestern nicht mehr taugen, die Probleme von heute und morgen zu lösen.“ In Sachsen-Anhalt müsse endlich die Stadt-Umland-Problematik grundsätzlich gelöst werden: „Es kann doch auch nicht im Interesse des Landes sein, dass die Großstädte Schulen und Kitas nicht sanieren können, weil sie – wie z.B. Magdeburg - nicht einmal die Finanzkraft haben, Fördermittel abzugreifen, während Gemeinden im Speckgürtel neue Einrichtungen ohne jeden Förder-Euro errichten können. Das ist volkswirtschaftlicher Unfug!“ Nur grundsätzliche Strukturänderungen könnten die Finanzprobleme des Landes und der Kommunen auf Dauer lösen. „Darüber müssen wir mit dem Land reden“, so die drei Oberbürgermeister übereinstimmend. „Dabei erwarten wir, dass das Land die gleichen Maßstäbe, mit denen es Kürzungen bei den Kommunen fordert, endlich auch bei sich selbst anlegt!“

Der amtierende Oberbürgermeister von Dessau, Karl Gröger, verlangt dabei auch eine Gleichstellung aller drei Oberzentren.

Die seit 1990 praktizierte Landespolitik hat die drei Oberbürgermeister in die Lage gedrängt, dass sie rechtswidrig handeln würden, wenn sie weiter freiwillige Leistungen bewilligen. Deshalb sind sie gezwungen diese freiwilligen Leistungen einzustellen. Das betrifft unter anderem den Kultur- und Sportbereich, wie auch den Sozial- und Jugendbereich.

Um das abzuwenden, fordern die drei Oberbürgermeister  im Ergebnis der heutigen Beratung:

1. Endlich Strukturen zu schaffen, die die Oberzentren stärken und sie in die Lage versetzen, ihren Verpflichtungen gegenüber dem Umland bzw. der Region nachzukommen. An dieser Stelle stimmen wir den Feststellungen des Finanzministers hinsichtlich der Notwendigkeit von Eingemeindungen ausdrücklich zu.
2. Darüber hinaus ist es zwingend erforderlich die allgemeinen Zuweisungen aus dem FAG für die drei Oberzentren neu zu verteilen. (Erhöhung des Anteils der kreisfreien Städte auf 30%)
3. Eine weitere Absenkung der Verbundquote des FAG wird entschieden abgelehnt.

Gern nehmen wir das Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten an, um über die Notlage der drei Oberzentren und gemeinsame Lösungsansätze zu sprechen.