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Magdeburg, 21. März 2007
OB Trümper: „Bürger sollen mitentscheiden über Wobau-Zukunft!“
Pro und Kontra Wobau-Privatisierung

 

Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper unterstützt den Vorschlag der SPD-Fraktion im Stadtrat von Magdeburg, ein Bürgerbegehren zum Thema Privatisierung der WOBAU zu initiieren. „Von einem Totalverkauf der Wohnungsbaugesellschaft wäre jeder vierte Magdeburger direkt betroffen – deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, in eine für die Zukunft der Stadt und für sie selbst so schwerwiegende Entscheidung einbezogen zu werden.“

 

Die Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH ist mit knapp 30.000 Wohnungen im Bestand der größte Wohnungseigentümer in Magdeburg und einer der größten in Sachsen-Anhalt. Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper: „Da die Wobau in fast allen Stadtteilen präsent ist, ist sie für die Stadt ein wichtiger Partner beim Stadtumbau. Zudem leistet sie mit ihrem Angebot einen unverzichtbaren Beitrag zu einem sozial ausgewogenen Wohnungsangebot in unserer Stadt.“

 

Vorwürfen der CDU-Fraktion, ein Bürgerbegehren würde die Wobau-Mieter nur verunsichern, hält OB Trümper entgegen: „Als von den Bürgern gewählte Volksvertreter sollten die Stadträte die Meinung der Bürger Ernst nehmen. Gerade weil es hier um die grundsätzliche Entscheidung geht, ob wir das Eigentum der Stadt mehren oder aufgeben wollen, müssen die Betroffenen mitreden dürfen.“

 

Die Bürgerversammlung zum Thema Haushalt am 13. März im Alten Rathaus habe bewiesen, dass viele Magdeburgerinnen und Magdeburger bereit sind, sich mit kommunalpolitischen Fragen auseinanderzusetzen und eigene Vorschläge zu unterbreiten. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen teilhaben an grundlegenden Entscheidungen, die die Zukunft ihrer Stadt betreffen. Ein Bürgerbegehren ist die umfassendste und elementarste Form der Mitbestimmung in einer demokratisch verfassten Gesellschaft.“

 

Ohnehin zwinge die schwierige Finanzsituation der Stadt und die Diskussion um notwendige Kürzungen dazu, sich auch mit dem Thema Privatisierung von Kommunalvermögen auseinanderzusetzen. „Die Meinung der Bürger dazu kann uns nicht gleichgültig sein“, so OB Trümper.



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Stadt Magdeburg
Frau Dr. Cornelia Poenicke
Büro des Oberbürgermeisters
Teamleiter Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeranliegen, Pressesprecherin
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39104 Magdeburg
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