Zwei Wochen nach der Bürgerversammlung zur Haushaltssituation am 13. März im Alten Rathaus haben Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper fast 50 Briefe und E-Mails mit weiteren Vorschlägen zu Haushaltskürzungen erreicht. „Die zuständigen Ämter und Fachbereiche prüfen die Vorschläge, soweit sie in die Zuständigkeit der Stadt fallen.“ In den nächsten Wochen wird OB Trümper die Zuschriften der Bürger beantworten.

Viele Bürger haben sich an den Oberbürgermeister gewandt mit der Bitte, im sozialen Bereich sowie bei der Kultur- und Sportförderung keine Kürzungen vorzunehmen. Dazu stellt Dr. Lutz Trümper klar: „Ich habe hier gar keine Wahl! Das Land hat angeordnet, dass die Landeshauptstadt Magdeburg spätestens bis zum 30.06.2007 ergänzende Maßnahmen zum Haushaltskonsolidierungskonzept zu beschließen hat, durch die das Entstehen struktureller Fehlbedarfe spätestens ab dem Jahr 2010 vermieden sowie zum frühest möglichen Zeitpunkt, spätestens im Jahr 2015, der vollständige Haushaltsausgleich einschließlich des Abbaus sämtlicher auflaufender Fehlbeträge erreicht wird.“ Weiterhin zitiert der Oberbürgermeister wörtlich aus der Verfügung des Landesverwaltungsamtes: „Es wird angeordnet, dass durch den Oberbürgermeister mit Vollziehbarkeit der Haushaltssatzung bis zur Erfüllung der Anordnung...eine Haushaltssperre zu verfügen ist, die sicherstellt, dass nur Aufwendungen entstehen und Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind oder die mit einem Zuwendungssatz von mindestens 70 % gefördert werden.“

Damit hat das Land der Landeshauptstadt Magdeburg jegliche Leistungen, die nicht vertraglich untersetzt oder unabweisbar sind, untersagt. Die Stadt kann deshalb Zuschüsse an Vereine und Verbände nur gewähren, wenn es dafür eine rechtskräftige Vereinbarung gibt.

Für die Freibäder der Stadt könnte sich perspektivisch eine Lösung abzeichnen. „Es gibt mehrere Interessenten, die ihre Bereitschaft bekundet haben, die Betreibung der Bäder zu übernehmen. Ich werde dazu in den nächsten Wochen Gespräche führen“, so das Stadtoberhaupt.