Leer/Berlin. Die in der Arbeitsgemeinschaft Peripherer Regionen im Deutschen Landkreistag (APER) zusammengeschlossenen Landkreise und Städte haben sich in Berlin anlässlich einer Zusammenkunft mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen gegen eine einseitige europäische und deutsche Raumordnungspolitik ausgesprochen. Der neu gewählte Vorsitzende der APER, Landrat Bernhard Bramlage aus Leer, sagte: „Strukturschwache ländliche Räume dürfen nicht zur Restgröße der Raumplanung und Wirtschaftsförderung werden, sondern müssen mit entwickelt werden. Eine reine Konzentration auf Metropolregionen gefährde den territorialen Zusammenhalt der EU, weil sich das Gefälle zwischen starken und schwachen Regionen durch diesen einseitigen Ansatz vergrößern würde. Die Territoriale Agenda der EU müsse insofern den durch den EG-Vertrag vorgegebenen Ausgleich zwischen den verschiedenen Regionen ernst nehmen und das Leitmotiv der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse enthalten.“

Die APER ist ein Zusammenschluss von 30 Landkreisen und Städten unter dem Dach des Deutschen Landkreistages. Sie versteht sich als Interessengemeinschaft strukturschwacher ländlicher Regionen in den alten und neuen Bundesländern. Als Vorsitzender löst Bramlage den Wittmunder Landrat Henning Schultz ab. Bramlage machte mit DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke deutlich, dass die Herausforderungen für die strukturschwachen ländlichen Gebiete in Zukunft weiter zunehmen würden. „Generell muss erreicht werden, die strukturschwachen ländlichen Räume gerade vor dem Hintergrund von demografischer Entwicklung und Urbanisierungsprozessen attraktiv und lebenswert zu erhalten.“ Dazu gehöre auch ein Fördermechanismus, der vorhandene Arbeitsplätze sichere, neue Beschäftigung erschließe und dadurch mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum ermögliche, so Bramlage und Henneke.

Daher seien der bisherige Entwurf für eine Territoriale Agenda der EU als auch die nationalen Bestrebungen zur Fokussierung auf Metropolregionen einseitig und unausgewogen, weil so die Wertschöpfungsmöglichkeiten der ländlichen Gebiete und deren Beitrag zum europäischen Zusammenhalt ausgeblendet würden. Gerade im ländlichen Raum liege erhebliches wirtschaftliches Potenzial, das nicht ungenutzt bleiben dürfe. „Über die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung wird im ländlichen Raum erbracht. Es gilt, die im Vergleich zu den Ballungszentren besonderen wirtschaftlichen Potenziale ländlich geprägter Gebiete – etwa im Hinblick auf die Ansiedlung flächenintensiver Wirtschaft und Industrie – zu nutzen, auszubauen und nicht verkümmern zu lassen.“ Durch die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Fläche könne es auch gelingen, den Wanderungsbewegungen zulasten des ländlichen Raumes und gerade der strukturschwachen Gegenden entgegenzuwirken.

Nach Auffassung von Verbandsgeschäftsführer Henneke stehe die Metropolstrategie zudem im Widerspruch zum EG-Vertrag: „Die einseitige Entwicklung von Metropolre-gionen wird dem in Artikel 158 zum Ausdruck kommenden Ausgleichsgebot nicht ge-recht, nach dem regionale Entwicklungsrückstände insbesondere im ländlichen Raum zu minimieren sind, um zu einer gleichmäßigen Entwicklung innerhalb der EU zu gelangen.“ Werde dies nicht beherzigt, drohten strukturschwache Regionen zurückzufallen. Es dürfe aber gerade nicht dazu kommen, dass die Schere zwischen starken und schwachen Regionen weiter aufgehe.

Pressekontakt: Landkreis Leer, Pressestelle, Dieter Backer