documenta-Stadt Kassel

Sparmaßnahmen und ein Rekord bei der Gewerbesteuer sorgen für einen positiven Abschluss

27. März 2007. Als ein ausgesprochen erfreuliches Ergebnis, das beste seit Jahrzehnten, hat Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel den Jahresabschluss 2006 bezeichnet. „Es ist gelungen, das Defizit des Jahres 2006 auf rund vier Millionen Euro zu drücken, obwohl der ursprünglich verabschiedete Ergebnishaushaltsplan noch einen Verlust von rund 15,4 Millionen Euro enthalten hatte und zusätzlich knapp 20 Millionen Euro Pensionsrückstellungen und Abschreibungen zu verkraften waren. In der Summe wurde das Haushaltsergebnis um über 30 Millionen Euro verbessert“, sagte er.

Dieses an sich schon positive Ergebnis gewinnt an Bedeutung, weil in der Planung des ersten doppischen Haushalts das Straßennetz noch nicht vollständig bewertet war, so dass die daraus resultierenden Nettobelastungen aus den Abschreibungen für das städtische Straßennetz nur anteilig geplant werden konnte. Auch die Rückstellungen für Pensionsansprüche und Beihilfen können immer erst am Jahresende ermittelt werden. Diese zusätzlichen Belastungen, die sich zusammen auf netto rund 30 Millionen Euro belaufen, sind in dem Jahresabschluss 2006 enthalten. „Unter Ausklammerung dieser nicht liquiditätswirksamen Abschreibungen (23 Millionen Euro) und der Rückstellung für Pensions- (6,6 Millionen Euro) und Beihilfeverpflichtungen (0,7 Millionen Euro) wurde sogar ein positives Ergebnis in Höhe von 25 Millionen Euro erwirtschaftet.“

Ganz wesentlich habe ein erneuter Rekord im Gewerbesteueraufkommen das positive Ergebnis mitbestimmt. Darüber hinaus habe das kostenbewusste Handeln aller Bereiche der Stadtverwaltung einen wichtigen Beitrag für dieses gute Ergebnis geleistet. „Die Steigerung der Aufwendungen im Jugendhilfebereich um rund drei Millionen Euro konnten damit kompensiert werden.“

Er äußerte die Hoffnung, dass der Kommunale Finanzausgleich im Lande Hessen unter Ausnutzung der erhofften Stabilisierung der Steuereinnahmen auf allen Ebenen grundlegend reformiert wird, um die Einnahmesituation der strukturschwachen Kommunen so zu stellen, dass sie ihre wachsenden Aufgaben - zum Beispiel in der Kinderbetreuung - bewältigen können.

In diesem Zusammenhang forderte Dr. Barthel, dass die im Vorfeld der Diskussion über die Neustrukturierung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugesicherte Entlastung der Kommunen nicht durch neue - wenn auch wünschenswerte - sozialpolitische Aufgaben vollständig oder teilweise abgeschöpft wird und den Kommunen weitere Lasten auferlegt werden, ohne dass ihnen hierfür die erforderlichen Mittel zur Deckung des tatsächlichen Bedarfs vor Ort zugewiesen werden.

„Darüber hinaus bleibt das Land aufgefordert, den Städten mit erheblichen Altfehlbeträgen Finanzhilfen zum zügigen Abbau dieser Schulden zu leisten und damit deren fortgesetzte Konsolidierungsanstrengungen Ziel führend zu unterstützen“, so der Stadtkämmerer abschließend.

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