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Hamm, 18. April 2007 Solidarpakt II: Der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann diskutierte auf N24 Forderung nach mehr Gerechtigkeit Hamm. Für eine gerechte Verteilung der Finanzmittel hat sich der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann ausgesprochen. Im Fernsehsender N24 war der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Nordrhein-Westfalen gestern Abend Talkgast von Bärbel Schäfer. Hunsteger-Petermann diskutierte mit Michael Galander, Bürgermeister der ostdeutschen Kleinstadt Anklam (15000 Einwohner) über die Gerechtigkeit des Solidarpaktes II. „Solidarität ist eine schöne und wichtige Sache“, betonte der Oberbürgermeister aus der Ruhrgebietsstadt. „Es kann jedoch nicht sein, dass die Finanzhilfe für den Osten von Kommunen aufgebracht werden muss, die selbst kein Geld haben.“ Durch den Solidarpakt II seien zahlreiche Städte aus dem Ruhrgebiet gezwungen, neue Schulden aufzunehmen. Als Beispiel nannte der KPV-Landesvorsitzende die Stadt Waltrop: Die Stadt im Münsterland stehe faktisch unter „Finanzaufsicht“, weil sie mehr oder weniger pleite sei. Die Städte müssten etwas abgeben, was sie selbst nicht hätten, sagte Hunsteger-Petermann weiter. Allein die Stadt Hamm habe in den vergangenen Jahren bei angespannter Kassenlage 70 Millionen Euro für den Aufbau Ost bezahlt. Für Nordrhein-Westfalen belaufe sich die Summe auf über sieben Milliarden Euro: „Solidarität darf keine Sache der Himmelsrichtung sein“, betonte der Oberbürgermeister. Das sei auch den Menschen nicht mehr zu vermitteln. Umfragen bestätigen diesen Eindruck: Demnach sehen rund 64 Prozent der westdeutschen Bürger keinen Sinn mehr im Solidarpakt II. „Es ärgert auch mich, wenn ich im Ruhrgebiet durch Schlaglöcher fahren muss, damit in Ostdeutschland die schönsten Straßen gebaut werden können“, betonte Hunsteger-Petermann. Das Ruhrgebiet habe ähnliche Probleme zu bewältigen wie viele Städte in Ostdeutschland: In Essen gebe es Bezirke, in denen die Arbeitslosigkeit bei rund 25 Prozent liege. Hinzu kämen die vielfachen Herausforderungen durch den demographischen Wandel. Dennoch zeigte sich der Oberbürgermeister pessimistisch, dass sich an der aktuellen Form der Finanzhilfe vor 2019 etwas ändere: „Dabei ist heute schon absehbar, dass viele Kommunen die Last mittelfristig nicht mehr tragen können“. Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgendes Medium anbieten: Thomas Hunsteger-Petermann bei N24

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