Kämmerer Dr. Barthel: Stadt mit Haushaltsgenehmigung zufrieden

15. Mai 2007. Als „Anerkennung der Bemühungen der Stadt Kassel, sparsam zu wirtschaften, aber gleichzeitig die notwendigen Angebote zur Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten“, hat Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel die Genehmigung des Haushaltes 2007 durch den Regierungspräsidenten bezeichnet. Es sei erfreulich, dass die Genehmigung nur unter geringen Auflagen für die laufende Haushaltsführung und die vorgesehenen Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erteilt worden sei.

Grundlage der Genehmigung des Haushaltsplans 2007 ist der nun bereits zum zweiten Mal in Form der kaufmännischen Buchführung aufgestellte und am 11. Dezember 2006 von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel beschlossene Haushalt, der im Ergebnishaushalt mit einer Lücke von 9,6 Millionen Euro abschließt. Die Stadt erwarte, so Dr. Barthel weiter, diese Deckungslücke im Laufe des Jahres ausgleichen zu können.

Durch die Genehmigung des Haushaltes stehe nun auch der Verwirklichung der großen Investitionsmaßnahmen wie Schulsporthalle Wilhelmsgymnasium, der weitere Ausbau des Auestadions, die Multifunktionshalle und der Flughafen Kassel-Calden seitens der Aufsichtbehörde nichts mehr im Wege, meinte der Stadtkämmerer weiter. Die Stadt habe mit dem nun genehmigten Haushalt trotz der Auflagen Planungssicherheit erhalten. Dies sei mit Blick auf die Förderung der örtlichen Wirtschaft besonders positiv.

„Die Genehmigung des Haushalts gibt der Stadt trotz der erteilten Auflagen ein Stück Handlungsfähigkeit zurück“, führte Dr. Barthel weiter aus. Er sehe sich nicht nur in dem von ihm seit Jahren nachdrücklich verfolgten Sparkurs bestätigt, vielmehr werde den erheblichen Anstrengungen der vergangenen Jahre Rechnung getragen. Für die städtischen Finanzen seien allerdings vor allem die weitere konjunkturelle Entwicklung sowie die Finanzpolitik von Bund und Land von entscheidender Bedeutung.

Der Stadtkämmerer wies darauf hin, die Stadt sei auch in Zukunft trotz aller eigenen Anstrengungen auf Hilfen des Landes und auf Entlastungen im Rahmen der Gestaltung der Gemeindefinanzreform auf Bundesebene angewiesen. Nur so könne sie ihre Infrastruktur erhalten und gleichzeitig im interkommunalen Wettbewerb bestehen. Aufgrund des hohen belastenden Zinsdienstes müsse die Stadt ihren Augenmerk darauf legen, weitere Mehreinnahmen für den Abbau der Schulden zu verwenden.

Statistische Angaben:

Ergebnishaushalt:

Erträge 591,5 Millionen Euro, davon Gewerbesteuer 130,0 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen 96,9 Millionen Euro, Gemeindeanteil Einkommensteuer 55,4 Millionen Euro.

Aufwendungen 601,1 Millionen Euro, davon Personalausgaben 129,0 Millionen Euro, Sozial- und Jugendhilfe 138,3 Millionen Euro, Zinsausgaben 33,8 Millionen Euro, LWV-Umlage 32,8 Millionen Euro, Gewerbesteuerumlage 21,6 Millionen Euro.

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 66,4 Millionen Euro, davon Berufsfeuerwehr Leitstelle 1,6 Millionen Euro, Max-Eyth-Schule 1,9 Millionen Euro. Ganztagsschulangebote Mittagstisch 2,9 Millionen Euro, Auestadion Umbau 2. BA 4,7 Millionen Euro, Sporthalle Wilhelmsgymnasium 1,2 Millionen Euro, Urban II-Projekte 2,1 Millionen Euro, Hafenbrücke Neubau 2,7 Millionen Euro, Multifunktionshalle Infrastruktur 4,5 Millionen Euro, Flughafen Kassel-Calden 4,4 Millionen Euro, KVV, Kapitalrücklagenverstärkung 9,1 Millionen Euro.

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