Nachrichten aus der wöchentlichen Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Magdeburg.
Jahresabschluss 2006 der SWM
Der geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss 2006 der Städtischen Werke Magdeburg GmbH liegt vor. Der Stadtrat soll die Gesellschaftervertreter anweisen, den Jahresabschluss festzustellen, der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen sowie den Konzernabschluss zur Kenntnis zu nehmen. Außerdem soll der Jahresüberschuss an die Gesellschafter entsprechend ihrer Anteile ausgeschüttet werden.
B- Plan „Olvenstedter Graseweg“
Der Bebauungsplan Nr. 111-2 „Olvenstedter Graseweg“ soll geändert werden. Die Änderungen betreffen die Festsetzungen zu den Nutzungen des Einkaufszentrums Florapark. Mit einer Lockerung der Festsetzungen erhält das Zentrum größere Spielräume für die Wiedervermarktung frei werdender Verkaufsflächen. Für die Sortimente Bekleidung und Schuhe sollen jedoch weiterhin Einschränkungen gelten, um den Handel in der Innenstadt und den nördlichen Stadtteilen zu schützen. Die Verwaltung folgt damit den Empfehlungen eines entsprechenden Gutachtens der GMA. Über die Änderung des B-Planes muss der Stadtrat entscheiden.
Straßenausbaubeiträge Liebknechtstraße
Sofern der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zustimmt, sollen Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der Liebknechtstraße zwischen Westring und Beimsstraße durch Kostenspaltung erhoben werden. Damit wäre eine schnellere Refinanzierung der bisher verauslagten Kosten möglich.
Für Rückfragen: 540 2769
Die öffentlichen Dokumente sind im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de verfügbar.
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