Hilgen und Eichel setzen sich für Standort Kassel ein

31. Mai 2007.

Nach Plänen des Bundesinnenministeriums sollen die Sitze von Hessens Bundespolizeiinspektionen in Kassel und Gießen künftig am Standort Gießen als Inspektion HE 1 zusammengelegt und von dort geleitet werden.

 

Über die Hintergründe dieses Beschlusses und die Auswirkungen, die eine Zentralisierung in Gießen für die Arbeit der Bundespolizei in Kassel hätte, informierte sich Oberbürgermeister Bertram Hilgen jetzt vor Ort. Zusammen mit dem Kasseler Bundestagsabgeordne­ten Hans Eichel besuchte Hilgen die Inspektionsstelle der Bundespolizei in der Heerstraße.

 

Im Anschluss an die Gespräche mit dem Leitenden Polizeidirektor Ludwig Rippert, Bundespolizeipräsidium Mitte, Polizeioberrat Rainer Willbrand, Bundespolizeiamt Frankfurt am Main, und dem Kasseler Inspektionsleiter Dietmar Schulenburg, bestand seitens der beiden Politiker kein Zweifel an den Vorteilen des Standortes Kassel.

 

„Alle polizeifachlichen Kriterien sprechen für den Inspektionssitz Kassel“, so die übereinstimmende Meinung von Hilgen und Eichel. Die Argumentation für Gießen sei weder überzeugend noch schlüssig. Im Gegenteil. Gerade Kassel habe mit der in unmittelbarer Nähe gelegenen ICE-Anbindung, mit der modernen und geräumigen Liegenschaft und durch den geplanten Ausbau des Regionalflughafens Calden gewichtige Standortgründe gegenüber der mittelhessischen Stadt.

 

Hilgen und Eichel wollen sich nun in ihren jeweiligen Gremien sowie auf Bundesebene für den Verbleib der Inspektionsstelle der Bundespolizei in Kassel einsetzen. Ein entsprechender Brief des Oberbürgermeisters an Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble ist bereits auf dem Weg.

 

Im Gegensatz zu den polizeilichen Verwaltungsbehörden, die in der Regel bei den Städten und Gemeinden angesiedelt sind, ist die Bundespolizei, kurz BPOL, eine Sonderpolizei des Bundes und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren. Ihre Aufgaben und Befugnisse richten sich nach dem Bundespolizeigesetz (BPolG).

 

Die Bundespolizei in Kassel arbeitet zum Beispiel eng mit der Deutschen Bahn AG zusammen. Neben rein präventiven Kooperationsmaßnahmen wird die BPOL bei Bedrohungslagen gegen die Bahn, bei Bahnbetriebsunfällen oder Castortransporten aktiv. Darüber hinaus wacht die Bundespolizei als Grenzpolizei über die Luftsicherheit bei Flügen innerhalb der EU- bzw. Schengen-Außengrenze. Im Jahr 2006 fielen 696 Flüge von Kassel-Calden unter diese Kontrolle.

 

Durch die zentrale Lage wurden bereits viele Einsätze der Bundespolizei von Kassel aus gesteuert. Auch die Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Länderpolizei, wie dem Polizeipräsidium Nordhessen, hat sich im Laufe der Jahre optimiert, so dass bereits viele erfolgreiche Einsätze und Maßnahmen im Rahmen der Sicherheitskooperationen durchgeführt werden konnten.

 

Personell könnte die geplante Sitzverlegung eine Reduzierung von etwa 30 Mitarbeitern zur Folge haben. Darüber hinaus wären die in Kassel verbleibenden Mitarbeiter eine rein operative Einheit, die von Gießen aus geführt werden würde.

(4081 Zeichen)

Druckansicht

Stadt Kassel
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Rathaus / Obere Königsstraße 8
34112 Kassel

Telefon: 0561 / 787-1231 oder 0561 / 787-1232
Telefax: 0561 / 787-87
E-Mail: presse@kassel.de

Pressesprecher Ingo Happel-Emrich

Kassel und die Region im Internet: www.kassel.de
Die Stadtverwaltung im Internet: www.stadt-kassel.de

Die Pressestelle der documenta-Stadt Kassel ist Mitglied bei www.presse-service.de. Dort können Sie auch Mitteilungen weiterer Pressestellen abonnieren, Ihr Interessenprofil verwalten oder sich ganz aus dem Verteiler löschen.