Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper hat vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates der Stadtverwaltung Kerstin Heinemann eine „Dienstvereinbarung zur Einführung leistungs- und/oder erfolgsorientierter Entgelte“ unterzeichnet. Gleichzeitig wurde die bereits 2003 verabschiedete  „Gemeinsame Erklärung zur Beschäftigungssicherung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung“ erneuert. Gemeinsames Anliegen ist es, die weiterhin notwendige Konsolidierung des städtischen Haushaltes zu bewältigen und im Sinne der Beschäftigten sozial verträglich zu gestalten.

 „Als öffentlicher Arbeitgeber tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Beschäftigten“, verdeutlicht Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper die Position der Verwaltungsspitze. „Deshalb sind wir daran interessiert, die weiterhin notwendigen Sparmaßnahmen bei den Personalkosten im Konsens mit dem Personalrat umzusetzen.“ Bereits im Jahr 2003 hatten der Oberbürgermeister und die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates eine gemeinsame Erklärung zur Beschäftigungssicherung unterzeichnet und sich dazu bekannt, den im Zuge der Haushaltskonsolidierung notwendigen Personalabbau sozialverträglich zu gestalten und diesen Prozess für die Mitarbeiter der Verwaltung transparent zu gestalten.

Mit der jetzt erneuerten Vereinbarung werden die Angebote an die Mitarbeiter zu flexiblen Arbeitszeitmodellen und Altersteilzeit fortgesetzt. Frei werdende Stellen sollen auch weiterhin grundsätzlich mit internem Personal besetzt werden. „Unser Ziel bleibt es, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und soziale Nachteile für die Beschäftigten zu verhindern“, so der OB.

Insgesamt konnte der Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt auf 21.18 % im Jahr 2007 gesenkt werden, 2003 lag er noch bei 38,9 %. „Nominell haben wir die Personalkosten seit 2003 von 174 Mio. Euro auf 113,8 Mio. Euro in diesem Jahr gesenkt – trotz tarifvertraglicher Einkommenssteigerungen“, zieht OB Trümper Bilanz.

Erreicht wurde dies u.a. durch die Reduzierung der Anzahl der Stellen von 3.928 auf 2.235 im gleichen Zeitraum, z.B. durch die Übertragung der Kindereinrichtungen an freie Träger, durch Altersteilzeit und die freiwillige Reduzierung der Arbeitszeit. So haben mehr als 1.100 Mitarbeiter die Möglichkeit genutzt, ihre Arbeitszeit für mehrere Jahre freiwillig um 10% zu verkürzen – bei anteiligem Lohnausgleich. „Mit der Erneuerung der Dienstvereinbarung zur Beschäftigungssicherung sind wir uns mit dem Personalrat einig, dieses Angebot zu verlängern und weitere Mitarbeiter dafür zu gewinnen“, stellt der OB ein Angebot für seine Mitarbeiter vor. „Allein durch diese personalwirtschaftlichen Maßnahmen können wir bis 2009 – so lange laufen die derzeit abgeschlossenen Verträge – 25 Mio. Euro Personalkosten einsparen.“  

Ebenfalls in der Vorwoche haben Oberbürgermeister und Personalratsvorsitzende eine Dienstvereinbarung zur Einführung leistungs- und erfolgsorientierter Entgelte unterzeichnet. „Der Abschluss des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TvöD) vom 13. September  2005 sieht erstmals die Einführung leistungsorientierter Entgeltbestandteile im öffentlichen Dienst vor“, so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. „In der jetzt unterzeichneten Dienstvereinbarung haben wir mit dem Personalrat das Verfahren festgeschrieben, nach dem wir dabei in der Stadtverwaltung vorgehen wollen.“

Die Dienstvereinbarung gilt zunächst bis Ende 2008.

Der Tarifvertrag sieht vor, dass ab 2007 ein bestimmter Teil der verfügbaren Lohnkosten für die leistungsorientierte Bezahlung der Mitarbeiter verwendet werden soll. Der Anteil beträgt im Jahr 2007 1% der Lohnsumme und kann durch betriebliche Vereinbarung bis zu einer Zielgröße von 8 % steigen. Als Entscheidungsgrundlage für die Höhe des Leistungsentgeltes sieht der Tarifvertrag vor, Zielvereinbarungen mit den Mitarbeitern abzuschließen oder eine systematische Leistungsbewertung zu erstellen.

Beide Verfahren sollen innerhalb der Stadtverwaltung in einem Pilotprojekt im kommenden Jahr mit zunächst bis zu 150 Mitarbeitern getestet werden. Die dabei gesammelten Erfahrungen werden in einer nachfolgenden Dienstvereinbarung berücksichtigt.  

„Die leistungsorientierte Bezahlung bietet erstmals die Möglichkeit, überdurchschnittliche Leistungen durch entsprechende Zuschläge anzuerkennen“, so OB Trümper. „Sie ist für uns deshalb ein wichtiges Instrument zur Motivation der Mitarbeiter, das wir nach der Pilotphase flächendeckend für alle tariflich Beschäftigten der Stadtverwaltung einführen wollen.“