OB Hilgen bringt Vorlage zur Zukunft der Städtischen Werke ein

09. August 2007. Eine Vorlage, die sich mit der Zukunft der Städtische Werke AG befasst, hat jetzt Oberbürgermeister Bertram Hilgen an die Kasseler Stadtverordnetenversammlung mit der Bitte zugeleitet, zu beschließen, dass der Magistrat ein sogenanntes strukturiertes Bieterverfahren zwischen der Stadt Kassel und der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs GmbH als Mehrheitsaktionär an der Städtische Werke AG sowie dem Unternehmen Vattenfall Europe AG vereinbart. Gleichzeitig solle der Magistrat beauftragt werden, die notwendigen Umsetzungsschritte vorzunehmen.

Ziel sei es, so Oberbürgermeister Hilgen im städtischen Pressedienst, die Städtische Werke AG im schärfer werdenden Wettbewerb auf dem Energiemarkt fit zu machen für die Zukunft, um dauerhaft bestehen zu können. Es solle geprüft werden, ob die Werke mit einem starken Partner die Herausforderungen der nächsten Jahre besser meistern können als alleine. Es gehe deshalb jetzt darum, für das Bieterverfahren grünes Licht von der Stadtverordneten zu erhalten, und nicht darum zu entscheiden, ob weitere Anteile verkauft werden sollten.

„Es handelt sich also um keine Vorentscheidung, welcher Weg gegangen wird, sondern um eine seriöse Prüfung der Möglichkeiten“, führte Hilgen weiter aus. Sollte man zu dem Ergebnis kommen, dass für die Städtische Werke AG ein Partner sinnvoll sei, so sei es aus seiner Sicht wünschenswert, wenn dieser aus dem kommunalen Bereich komme. Klar sei bereits jetzt, dass der Bereich Wasser nicht betroffen sei. Dieser bleibe bei der Stadt.

Der Oberbürgermeister bot den in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen an, die jetzt von ihm eingebrachte und im Einvernehmen mit Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel erstellte Vorlage zu erläutern. Gleichzeitig appellierte er an die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU, ihre ablehnende Haltung gegenüber dem sogenannten Bieterverfahren aufzugeben. Finde sein Antrag deswegen keine Mehrheit, müssten beide Parteien dafür die Verantwortung tragen, wenn die Städtischen Werke in wirtschaftliche Schwierigkeiten kämen.

Es ist vorgesehen, die Vorlage von Oberbürgermeister Hilgen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 3. September, ab 16 Uhr in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

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