Jahresabschlüsse

Die geprüften und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlüsse 2006 folgender städtischer Gesellschaften liegen vor:

-         Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH (MVB)

-         Gesellschaft für Wirtschaftsservice Magdeburg mbH (GWM)

-         Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte mbH (Abschluss zum 31. März 2006)

-         Gesellschaft für Innovation, Sanierung und Entsorgung mbH (GISE).

Der Stadtrat muss die Abschlüsse zur Kenntnis nehmen sowie die Gesellschaftervertreter anweisen, den Geschäftsführern Entlastung zu erteilen sowie über die Verwendungen der Jahresüberschüsse/Jahresfehlbeträge zu entscheiden.

Vergnügungssteuersatzung

Die  Vergnügungssteuersatzung soll für den Zeitraum 2000 bis 2006 geändert werden. Außerdem soll die Satzung ab 2008 in neuer Fassung gelten. Beides muss der Stadtrat beschließen.

Neuer Kita-Träger

Die Kindereinrichtungen des in Insolvenz befindlichen Trägers Bildungswerk Sachsen-Anhalt e.V. werden zum 1. Oktober 2007 vom Verein Kinderbildungswerk Magdeburg e.V. (i.G.) übernommen. Betroffen sind die Einrichtungen:

-         Kita „Schlupfwinkel“, V.-Jara-Str. 18

-         Kita „Kinderlachen“, Bebertaler Str. 19

-         Kita „Gänseblümchen“, Roggengrund 36.

Der Stadtrat muss der Übertragung noch zustimmen.

Fahrrad-Wegweiser

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 12. März 2004 zur Radverkehrskonzeption soll neben dem weiteren Ausbau des Radwegenetzes auch die Wegweisung für den Radverkehr flächendeckend fortgeführt werden.

Bisher erfolgte die Wegweisung entsprechend dem Ausbau­grad einzelner touristischer Radwege, wie z. B. des Elberadweges, von Teilen des westelbischen Radweges und des Klusdammradweges sowie von einigen Verbindungswegen im südostelbischen Raum.

Ziel des Konzeptes „Fahrrad-Wegweisung“ ist die Ausweisung eines Radwegenetzes, das die Stadtteile untereinander verbindet und das städtische touristische Radwegenetz mit den überregionalen Radwanderwegen verknüpft. Die Umsetzung der Fahrrad-Wegweisung verursacht geschätzte Kosten von 95.000 €. Unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten (Förderprogramme, Straßen- und Wegebauvorhaben) soll dies sukzessive umgesetzt werden.

Seit Mai 2007 wurde im Rahmen eines Sonderförderprogramms begonnen, die Wegweisung am Elberadweg (Haupt- und Alternativrouten), am Klusdammradweg und am Börderadweg entsprechend den Anforderungen des touristischen Leitbildes des Landes Sachsen-Anhalt mit einem anteiligen Kostenaufwand von ca. 33.100 € umzusetzen. Für die Stadt ergeben sich hier keine zusätzlichen Kosten. Von 2008 bis 2011 sollen über die Förderprogramme Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und Ländlicher Wegebau sowie durch das Tiefbauamt in Eigenregie oder über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen weitere touristische Radwege und Radfahrverbindungen zwischen den Stadtteilen mit einem Wertumfang von 61.900 € beschildert werden.

Die dafür anfallenden Kosten sind in die jeweiligen Fördermittelprogramme bzw. Haushaltpläne integriert. Die jährlich anfallenden Folgekosten zur Unterhaltung und Wartung der Wegweisung sind im Verwaltungshaushalt des Tiefbauamtes abgedeckt. Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen muss das Konzept vom Stadtrat beschlossen werden.

B-Plan „Neustädter Straße/An der Magdalenenkapelle“

Der Bebauungsplan Nr. 235-3 „Neustädter Straße/An der Magdalenenkapelle“ soll im beschleunigten Verfahren weitergeführt werden, um dort Baurecht für ein Beginenhaus zu schaffen. Beschließen muss der Stadtrat.

Mehr Geld für „Hilfen zur Erziehung“

Aufgrund der gestiegenen Aufwendungen für Hilfen zur Erziehung und für Eingliederungshilfe bei seelischer Behinderung muss im Haushalt 2007 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2,36 Mio. Euro bereitgestellt werden. Die Bereitstellung muss der Stadtrat bestätigen.

Für Rückfragen: Tel.: 0391/540 27 69

Die öffentlichen Dokumente aus der Sitzung sind im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de verfügbar.