Am 16. April hatte der Stadtrat die Fortschreibung des Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung beschlossen, damit die Auflage des Landes erfüllt wird, bis 2015 nicht nur den Haushaltsausgleich zu schaffen, sondern auch alle bis dahin entstandenen Defizite abzubauen. Jetzt hat die Verwaltung die einzelnen Konsolidierungsvorschläge konkretisiert. Die entsprechenden Beschlussvorlagen wurden in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt, der Stadtrat entscheidet am 27. September in einer Sondersitzung.

Der vom Land im Zusammenhang mit der Genehmigung des städtischen Haushalts 2007 geforderte vollständige Haushaltsausgleich bis 2015 hat zur Konsequenz, dass die Landeshauptstadt bis zu diesem Zeitpunkt insgesamt weitere 208 Mio. Euro konsolidieren muss. Das Haushaltskonsolidierungs-konzept der Stadt, das bereits 2002 beschlossen und seitdem schrittweise fortgeschrieben wurde, wurde deshalb im Frühjahr um weitere Maßnahmen ergänzt, die am 16. April in einer Sondersitzung vom Stadtrat bestätigt wurden.

Das Land hat diese Maßnahmen anerkannt, jedoch gefordert, dass die Stadt im Detail nachweist, dass die Einzelmaßnahmen tatsächlich zur Tilgung sämtlicher Defizite und zum vollständigen Ausgleich des Haushaltes bis 2015 führen.

„Wir mussten deshalb nochmals prüfen, wo wir in den kommenden Jahren zusätzliche Einnahmen erzielen können und wo weitere Einsparungen möglich sind“, fasst Klaus Zimmermann, Magdeburgs Beigeordneter für Finanzen zusammen. „Die aktuell günstige Wirtschaftssituation in Deutschland hilft uns dabei, weil auch in Magdeburg die Einnahmen aus Steuern gestiegen sind. Da gleichzeitig aber die Aufwendungen für Sozialleistungen – insbesondere Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener – wachsen, führt unter dem Strich kein Weg an weiteren Sparbemühungen vorbei. Dabei setzen wir auch auf die Unterstützung des Landes, dass die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zugesagt hat, um die  kreisfreien Städten zu entlasten.“  

Zu den einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen liegen jetzt die Drucksachen vor. Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen wird der Stadtrat am 27. September in einer Sondersitzung entscheiden.

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Klaus Zimmermann, Tel.: 540 2260