Nachrichten aus der wöchentlichen Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Magdeburg.
Jahresabschlüsse
Die geprüften und mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlüsse zum 31.12.2006 folgender Gesellschaften liegen vor:
- Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (WOBAU)
- Zentrum für Neurowissenschaftliche Innovation und Technologie GmbH (ZENIT)
- Zentrum für Produkt-, Verfahrens- und Prozessinnovation GmbH (ZPVP)
Der Stadtrat muss die Jahresabschlüsse zur Kenntnis nehmen. Über die Verwendung der Überschüsse bzw. Fehlbeträge und die Entlastung der Geschäftsführer muss die Gesellschafterversammlung entscheiden.
Zukunft des Eigenbetriebes
Seniorenwohnanlage und –pflegeheime
Der städtische Eigenbetrieb Seniorenwohnanlage und -pflegeheime soll zum 1. Jan. 2008 in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt werden. Sie soll den Namen „Wohnen und Pflegen Magdeburg gemeinnützige GmbH“ (W&P MD) tragen. Das Landesverwaltungsamt muss der Gründung dieser Gesellschaft zustimmen.
Die W& P MD gründet die W&P MD Servicegesellschaft als Tochter. Das Personal des Eigenbetriebes wird in die zu gründende Gesellschaft sowie ihre Tochtergesellschaft übergeleitet.
Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen muss der Stadtrat entscheiden.
B-Pläne
Folgende Drucksachen zu Bebauungsplänen wurden in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt:
- B-Plan „Windmühlenstraße Süd“ – der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan soll aufgehoben werden, da kein städtebauliches Erfordernis besteht und die Flächen nach Baugesetzbuch (§ 34) entwickelt werden können.
- B-Plan „Körbelitzer Straße“ – das Gebiet westlich des August-Bebel-Dammes wird als Gewerbegebiet genutzt, zum Schutz der Ortslage Rothensee soll hier durch einen einfachen B-Plan die Ansiedlung von Einzelhandel unterbunden werden.
- B-Plan „Elbebahnhof/Südliches Stadtzentrum“ – der B-Plan soll geändert werden, hier soll ein Wohn- und Mischgebiet entstehen. Mit der Änderung soll die Zahl der Geschosse festgelegt und die Verkaufsfläche begrenzt werden.
Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen muss der Stadtrat die Drucksachen beschließen.
Hauptstraße Pechau
Sofern der Vergabeausschuss dem Vorschlag der Verwaltung zustimmt, kann der Ausbau der Hauptstraße in Pechau Mitte September beginnen. Die Bauarbeiten, bei denen die Straße einschließlich Gehweg und Regenwasserableitung erneuert werden, sollen bis Weihnachten abgeschlossen sein.
Stützwand Magdeburger Ring/Hellestraße
Die Stützwand am Magdeburger Ring Höhe Hellestraße muss instand gesetzt werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die erforderlichen Bauarbeiten beginnen voraussichtlich in der 2. Septemberhälfte und sollen bis Weihnachten abgeschlossen werden.
Für Rückfragen: Tel.: 0391/540 27 69
Die öffentlichen Dokumente aus der Sitzung sind im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de abrufbar.
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