Kreis Viersen: Kreistag unterstützt Tagesmütter

Mit der Verabschiedung einer Resolution gegen die geplante Steuerpflicht der Tagespflegemütter und -väter appelliert der Kreistag des Kreises Viersen an den Bundesminister der Finanzen, die Einkommenssituation für die Betroffenen nicht zu verschlechtern.

Nach Planungen des Bundesfinanzministeriums sollen ab 2008 die Geldleistungen für Kinder in Tages- und Vollzeitpflege der Einkommenssteuer unterliegen. Ferner würden die Betroffenen auch sozialversicherungspflichtig. Die CDU-Kreistagsfraktion befürchtet, dass viele Tagespflegepersonen keine Tagespflege mehr anbieten würden und die Kommunen dann einspringen müssten. Allein für das Kreisjugendamt könnten dann Mehrkosten von etwa 200.000 Euro entstehen. "Dass die Bundesregierung einerseits den Ausbau der Tagespflege fördert und gleichzeitig die finanziellen Bedingungen für Tagespflegepersonen derart verschlechtern will, kann nicht vermittelt werden", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Alsdorf im Kreistag.

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde die Resolution im Kreistag verabschiedet. SPD und Grüne wollten den Antrag der CDU so nicht unterstützen. Sie vertreten die Auffassung, dass der Ansatz des CDU-Antrages falsch ist. "Tagespflege müsse besser bezahlt werden und zwar so, dass die Betroffenen Einkommenssteuer und Sozialabgaben zahlen könnten", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Siebenkotten.

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