OB-Wahl 2008

Die Ausschreibung und Bekanntmachung der Wahl zum Oberbürgermeister/zur Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Magdeburg erfolgt regional und überregional über Presse und Internet ab 7. Dezember 2007. Damit beginnt die Bewerbungsfrist, die am 11. Febr. 2008 endet. Die Wahl zum OB findet am 9. März 2008 statt, eine mögliche Stichwahl am 30. März.

B-Plan „Am Elbdeich“

Für den Bebauungsplan Nr. 263-1 „Am Elbdeich“ soll der Geltungsbereich geändert und der geänderte Entwurf öffentlich ausgelegt werden. Im Westen wird der B-Plan um zwei Partzellen erweitert. Über die Änderung muss der Stadtrat entscheiden.

Festungsbeirat

Der Verein „Freunde der Festung Magdeburg e.V.“ soll mit der Bildung eines Beirates für Festungsanlagen betraut werden. Die Aufgaben eines „Beirates für Festungsanlagen“ liegen in der fachlichen Beratung der Stadtverwaltung in Fragen des Umgangs mit den Festungsanlagen in der Landeshauptstadt Magdeburg. Um diese Aufgabe verantwortungsvoll erfüllen zu können, ist es erforderlich, dass die zu berufenden Beiräte über die erforderlichen fachlichen Kenntnisse verfügen. Der neu gegründete Verein „Freunde der Festung Magdeburg e.V.“ ist unter dem Vorsitz von Dr. Bernhard Mai fachlich in hervorragender Weise geeignet, die Aufgabe eines „Beirates für Festungsanlagen“ zu übernehmen. Dr. Bernhard Mai hat als Vorstandsvorsitzender des Vereins „Freunde der Festung Magdeburg e.V.“ die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, dass der Verein die zusätzliche Aufgabe eines „Beirates für Festungsanlagen“ übernimmt.

Straßenausbaubeiträge

Für die Erneuerung von Gehwegen, Entwässerung und Beleuchtung in der Wilhelm-Külz-Straße will die Stadt Straßenausbaubeiträge auf dem Wege der Kostenspaltung erheben. Dies ist gemäß Straßenausbaubeitragssatzung möglich. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr soll entscheiden, ob Beiträge für die bereits fertiggestellten Teileinrichtungen erhoben werden sollen, bevor die Straße in Gänze ausgebaut ist.

Sanierung der Freien Straße

In der Freien Straße sollen ab Mitte November die Gehwege erneuert werden. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Jahresende. In der Freien Straße stellen die Gehwege im Bereich zwischen Erich-Weinert-Straße und der angrenzenden Dodendorfer Straße (einschl. Kreuzungsbereich) eine Unfallgefahr dar. Deshalb ist eine Sanierung erforderlich. Die Linienführung richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten. Der Ausbau erfolgt in vorhandener Breite. Die vorhandenen Borde werden wieder eingebaut. Die Gehwege erhalten einen Belag aus Betonpflaster. Entlang der Bahndammböschung werden zur Lastaufnahme und Abstützung des anstehenden Erdreiches L-Elemente neu gesetzt. Im Bereich Helmholzstraße, Freie Straße und Dodendorfer Straße wird durch die Umgestaltung des Gehweges der Knotenpunkt neu gestaltet. Dadurch wird die Trasse Freie Straße – Dodendorfer Straße eindeutiger als Hauptstraße hergestellt. Der Abzweig zum Autohaus Engelmann ist danach nur noch eine Grundstückszufahrt. Die Fahrbahn wird nicht erneuert. Die Straßenbeleuchtung im gesamten Bauabschnitt wird mit vorhandenen Beleuchtungskörpern des Tiefbauamtes erneuert.

Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung

Die „Satzung über die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren“ muss zum 1. Januar 2008 geändert werden. Zum Jahresende endet der Kalkulationszeitraum für die Gebühren, so dass die Gebühren neu kalkuliert werden mussten. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes können die Gebühren für die kommenden zwei Jahre unverändert bleiben. Die neue Satzung muss der Stadtrat beschließen.

Für Rückfragen: Tel.: 540 27 69

Die öffentlichen Dokumente aus der Sitzung sind im Ratsinformationssystem unter www.magdeburg.de abrufbar.