Heute haben Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper für die Landeshauptstadt Magdeburg und die Projektgesellschaft „Schulen Magdeburg“, vertreten durch Christian Klose und Peter Schmidt von der Industriebau Wernigerode GmbH sowie Dr. Jürgen Allerkamp von der Norddeutschen Landesbank das komplexe Vertragswerk für die Sanierung von fünf  Magdeburger Schulen über ein PPP-Modell unterzeichnet. OB Trümper: „Damit ist auch die letzte Hürde genommen und die Sanierung der ersten fünf Schulen kann starten.“

Mit einem groß angelegten PPP-Programm will die Landeshauptstadt in den kommenden Jahren den Sanierungsstau an den städtischen Schulgebäuden abbauen. Im vergangenen September hatte der Stadtrat der Drucksache zur Vergabe des ersten Sanierungs-Paketes mit fünf Schulen zugestimmt.  Am 26. Oktober gab auch das Landesverwaltungsamt als zuständige Kommunalaufsicht grünes Licht für dieses Verfahren.

„Der heutigen Vertragsunterzeichnung sind umfangreiche Untersuchungen zur Schulentwicklungsplanung, zur Unabweisbarkeit und Wirtschaftlichkeit der beabsichtigten Investitionen sowie ein umfangreiches Ausschreibungs- und Vergabeverfahren vorausgegangen“, beschreibt OB Dr. Lutz Trümper den weiten Weg bis zum Sanierungsstart. „Jeder Schritt ist dabei vom Stadtrat begleitet und von der Kommunalaufsicht begutachtet worden. Bei einem Wirtschaftlichkeitsvergleich konnten wir u.a. nachweisen, dass durch das PPP-Modell ein Effizienzvorteil von 8,42 % erreicht wird.“

Nach einer europaweiten Ausschreibung hat sich im Wettbewerb ein regional ansässiges mittelständisches Bieterkonsortium unter der Federführung von Industriebau Wernigerode als Investor durchgesetzt. Zur Realisierung des Vorhabens wurde eine Projektgesellschaft gegründet, der neben dem Bieterkonsortium die Norddeutsche Landesbank als Finanzierungspartner angehört. Für die Landeshauptstadt Magdeburg übernimmt das Kommunale Gebäudemanagement die Bauherrenfunktion.

Mit der Auftragsübernahme, die durch die heutige Vertragsunterzeichnung besiegelt wurde, übernimmt die Projektgesellschaft „Schulen Magdeburg“ die Planung der Sanierung, die Sanierung selbst, die Finanzierung und den langfristigen Betrieb folgender Schulgebäude:

-         Siemens-Gymnasium am neuen Standort Stendaler Straße

-         die BbS III (Am Krökentor 1a –3)

-         IGS „Regine Hildebrandt“ (Pablo-Neruda-Straße)

-         die Grundschule Weitlingstraße

-         die Grundschule Friedenshöhe.

Die Stadt bleibt Eigentümer der Gebäude und zahlt dem künftigen Betreiber ab 2009 ein monatliches Entgelt für seine Aufwendungen.

Das Investitionsvolumen beträgt brutto ca. 39 Mio. Euro. Vertraglich vereinbart wurde eine Laufzeit von 30 Jahren zur Refinanzierung der Investitionen, die Zahlungsverpflichtung für die Landeshauptstadt beginnt erst nach Fertigstellung und Abnahme der betriebsbereiten Schulen.

Für den Betrieb der Schulanlagen wurde vorerst eine Dauer von 20 Jahren vereinbart. Darüber hinaus haben sich die Partner auf ein umfangreiches Sicherheitenkonzept, einschließlich der üblichen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften, sowie eine weitreichende Übertragung von Planungs-, Bau- und Betriebsrisiken auf die Bietergemeinschaft verständigt. Vereinbart wurde außerdem, dass die künftigen Betreiber die regelmäßige Instandhaltung und Instandsetzung der Schulanlagen sicherstellen.

Konkrete, standortbezogene und mit dem Fachbereich Schule und Sport abgestimmte Nutzerprofile stellen sicher, dass die Schulanlagen auch künftig von Vereinen und Dritten genutzt werden können. Dies gilt insbesondere für die Sportstätten.

Nach der heutigen Unterzeichnung der Verträge beginnen umgehend die Planungsarbeiten, um einen zügigen Baustart zu ermöglichen. „Viel Zeit zum Bauen bleibt nicht“, umreißt OB Dr. Trümper das ehrgeizige Vorhaben. „Denn die sanierten und teilweise neu errichteten Gebäude müssen im Spätsommer 2009 für den Schulbetrieb zur Verfügung stehen.“ Lehrer und Schüler dieser Schulen könnten sich auf optimale Lernbedingungen am dann sanierten Standort  freuen, so das Stadtoberhaupt. „Der Weg bis zur heutigen Vertragsunterzeichnung war mit harten Steinen gepflastert. Wir betreten mit dem von uns gewählten PPP-Modell Neuland und müssen deshalb auch erst Erfahrungen sammeln. Ich bin sicher, dass bei den noch in der Ausschreibung befindlichen weiteren drei Paketen manches schneller geht und wir auch dafür bald Verträge unterzeichnen können.“   

Hintergrund

Insgesamt 20 Schulen will die Stadt in den nächsten Jahren auf dem Wege eine Public-Private-Partnership sanieren. Mit der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung hatte die Stadt zunächst festgelegt, welche Schulen langfristig Bestand haben und auch entschieden, welche Gebäude weiterhin genutzt sollen. Nun sollen diese in einem PPP-Modell mit Partnern aus der Privatwirtschaft saniert werden. Die Tatsache, dass einige Schulgebäude aufgrund der sinkenden Schülerzahlen aufgegeben werden müssen, bietet dabei die Chance, diese Schulen als Übergangsquartier zu nutzen, um andere Standorte zu sanieren.

Die insgesamt 20 kommunalen Schulgebäude, die Aufnahme in das Programm gefunden haben, sind auf vier Pakete verteilt, die vom Stadtrat beschlossen wurden. Für jedes Paket wird durch europaweite Ausschreibung ein Auftragnehmer gesucht.