Die Umstellung vom kameralen auf das kaufmännische Rechnungswesen ist ein historischer Schritt. "Die Kameralistik war über Jahrhunderte in der öffentlichen Verwaltung vorherrschender Rechnungsstil", sagte der Oberbürgermeister. Deshalb bedurfte der Systemwechsel einer gründlichen Vorbereitung. "Die Stadt Münster war daran seit 1999 in einem Modellprojekt des Landes beteiligt. Wir haben maßgeblich an der Errichtung des neuen Rechnungswesens für NRW mitgewirkt", erläuterte Stadtkämmerin Bickeböller.

Hinter der neuen Haushaltssystematik steckt zum einen die Idee, die Ergebnisse des Verwaltungshandelns ("Output") transparenter zu machen und in den Mittelpunkt der kommunalen Steuerung zu stellen. Dazu hat die Verwaltung ihre "Produkte" (insgesamt 196) beschrieben, die sie für die Bürgerschaft und in den internen Servicebeziehungen erbringt. Welche Produkte in welchem Umfang und welcher Qualität erbracht werden, soll künftig mit Zielen und Kennzahlen durch die Politik und verwaltungsintern gesteuert werden können.

Klarheit über Vermögen und Schulden der Stadt

Zum anderen wird jetzt eine vollständige Vermögens- und Schuldenübersicht möglich. Für den "Kernhaushalt" (ohne städtische Beteiligungen) wird sie mit der Eröffnungsbilanz im Frühjahr 2008 vorliegen. Die Eröffnungsbilanz wird auch die Höhe der Rücklagen aufzeigen. Auf Rücklagen kann in schwierigen Zeiten für den Haushaltsausgleich zurückgegriffen werden.

"Im aktuellen Haushaltsplanentwurf gehen wir von einem Defizit des Ergebnisplans - das ist sozusagen die kommunale Gewinn- und Verlustrechnung - in Höhe von 65 Millionen Euro aus", sagte OB Dr. Tillmann. Nach Angaben der Stadtkämmerin sind dabei die vom Rat mit dem letzten Haushalt beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen voll eingearbeitet.

Dass nach wie vor ein Defizit bestehe, hänge mit verschiedenen Neuerungen des doppischen Rechnungswesens zusammen, erläuterte Stadtkämmerin Bickeböller. Zum Beispiel seien erstmals sämtliche Abschreibungen auf alle Vermögenswerte veranschlagt. Das führe zu einer effektiven Belastung im Ergebnisplan von rund 31 Mio Euro. Außerdem müssten nach der neuen Haushaltssystematik Rückstellungen für spätere Versorgungsleistungen der städtischen Beamtinnen und Beamten gebildet werden. Sie verschlechterten den Ergebnisplan um knapp 13 Mio Euro.

Aber nicht nur das Rechnungswesen, auch die veränderte Gewerbesteuerschätzung hat Auswirkungen auf das Defizit: "Im letzten Haushalt waren wir für 2008 noch von 260 Millionen Euro ausgegangen. Nach den Erfahrungen mit negativen Sondereffekten im Verlauf des Jahres 2007 haben wir die Gewerbesteuer nun auf 230 Millionen Euro veranschlagt", sagte die Kämmerin.

Das Defizit von 65 Mio Euro wird über einen Teil der Rücklage (die Ausgleichsrücklage) ausgeglichen. Dadurch ist die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzeptes gebannt. Gleichwohl ist die Finanzlage nicht rosig. OB Tillmann: "Ich gehe davon aus, dass wir 2009 erstmals sei 2004 wieder Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten, weil unsere Steuerkraft durch die diesjährigen Steuerausfälle deutlich gesunken ist." Um nicht dauerhaft auf die Rücklagen zuzugreifen, müsse das Defizit weiter kontinuierlich abgebaut werden.

2010 erstmals Gesamtbilanz für "Konzern Stadt"

Die Stadtkämmerin hat bereits den Termin 1. Januar 2010 im Blick. Dann soll die erste Gesamtbilanz des "Konzerns Stadt Münster" vorliegen. "Sie wird das gesamte städtische Vermögen und die Schulden widerspiegeln. Das ist ein echter Erkenntnis- und Rechnungslegungsfortschritt", so Bickeböller. Wer heute einen Gesamtüberblick gewinnen wolle, müsse sich den Haushaltsplan der Stadt sowie die Bilanzen sämtlicher städtischer Gesellschaften und Einrichtungen vornehmen und dabei noch das Kunststück vollbringen, unterschiedliche Rechnungslegungssysteme vergleichbar zu machen.

Die Gesamtbilanz wird auch aussagekräftige interkommunale Vergleiche ermöglichen. Tillmann: "Dann wird erstmals offenbar, wie die Städte und Gemeinden in NRW in der Vergangenheit tatsächlich gewirtschaftet haben und wer die meisten Schulden aufgehäuft hat." Bislang berücksichtigt die offizielle Schuldenstatistik städtische Eigenbetriebe und Unternehmen und auch städtische Kassenkredite nicht. Bei dieser Sichtweise belegt Münster einen vorderen Platz auf der Schuldnerliste. Wenn ab 2010 alle tatsächlich vorhandenen Schulden berücksichtigt werden, dürfte sich das Bild umkehren.

Anlagen (pdf):

• Grafiken zum Etatentwurf
• Reden von Oberbürgermeister und Stadtkämmerin am 21. November im Rat

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