„Die Landeshauptstadt kann für das kommende Jahr der Kommunalaufsicht wieder einen gesetzeskonformen Haushalt vorlegen“, so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. Die frohe Botschaft bedeutet jedoch keineswegs, dass sich die Haushaltssituation der Stadt entspannt hätte. „Unsere Prognose berücksichtigt bereits die im Koalitionsvertrag vereinbarte und vom Land für 2008 angekündigte Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Ich erwarte deshalb, dass die versprochenen Entlastungen die kreisfreien Städte auch erreichen.“

 Nach den derzeitigen Prognosen entsteht 2009 erstmals kein neues strukturelles Defizit im Verwaltungshaushalt. Nach Abtragung sämtlicher Defizite aus Vorjahren wird Magdeburg voraussichtlich 2015 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Verwaltungshaushalt

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2008 verzeichnet bei den Einnahmen 447.302.400 € und bei den Ausgaben 540.889.200 €. Damit ergibt sich ein Fehlbedarf von insgesamt 93.586.800 €. Er setzt sich zusammen aus dem  strukturellen Defizit (2008 neu entstehender Fehlbedarf) in Höhe von 7,5 Mio. € und dem 2008 auszugleichenden Fehlbedarf aus 2006 (86 Mio. €).

Damit liegen sowohl das strukturelle Defizit als auch der Fehlbedarf unter den Werten von 2007. „Dieser sanfte Rückgang, der sich in den Folgejahren fortsetzt,  ist v.a. das Ergebnis unserer konsequenten Haushaltskonsolidierung“, so OB Trümper. Erst im April hatte der Stadtrat – den Auflagen der Kommunalaufsicht folgend – das Haushaltskonsolidierungskonzept fortgeschrieben. Es umfasst derzeit 121 Positionen.

Für 2008 erwartet die Stadt erhöhte Einnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern sowie höhere Zuweisungen vom Land. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert.

Allzu euphorische Meldungen über steigende Steuereinnahmen der deutschen Kommunen nach der jüngsten Steuerschätzung relativiert Magdeburgs Stadtoberhaupt jedoch: „Der Gesamtwert für alle Städte in Deutschland – durchschnittlich 7,1 % Wachstum - täuscht darüber hinweg, dass die Situation in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich ist.“ So liegt das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer in den alten Bundesländern in diesem Jahr voraussichtlich bei 26,3 Mrd. €, während die neuen Bundesländer lediglich 2,7 Mrd. € erzielen. Im Ost-West-Vergleich erreichen die Kommunen der neuen Länder derzeit durchschnittlich 48 % des Steueraufkommens der Kommunen in den Altländern.

Zwar sind auch in Magdeburg die Steuereinnahmen gestiegen, gleichzeitig belasten jedoch die Ausgaben für Sozialleistungen, insbesondere für Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener, den Haushaltsplanentwurf 2008 mit ca. 20 % unverhältnismäßig hoch. Daneben bestehen die Schulden aus den Vorjahren, die künftig wieder der Haushaltskasse zugeführt werden müssen. „Darüber hinausgehende Einnahmen müssen deshalb konsequent zur Konsolidierung des Haushalts eingesetzt werden“, so OB Trümper.

Den erwarteten Einnahmesteigerungen stehen auch 2008 steigende Ausgaben u.a. für die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude und Liegenschaften (16 Mio. Euro), Leistungen der Sozialhilfe (35 Mio. Euro) und Zinsausgaben (17 Mio. Euro) gegenüber. Darüber hinaus rechnet die Stadt allein bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung mit Kosten in Höhe von 72 Mio. €.

Derzeit steigt insbesondere die Zahl der Erwerbstätigen, die zusätzlich Leistungen nach dem SGB II (Hartz-IV) beziehen, an. Von den 28.700 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die im Oktober Hartz-IV-Leistungen erhielten, hatten 6.108 ein Einkommen. „Trotzdem musste die Stadt allein für diesen Personenkreis 960.000 € für Unterkunft und Heizung auszahlen, weil diese Menschen mit dem erzielten Einkommen nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten“ berichtet OB Trümper über einen besorgniserregenden Trend, der den Haushalt über Gebühr belastet. „Hier muss die Bundesregierung dringend gegensteuern. Es kann nicht sein, dass in Deutschland immer mehr Menschen trotz Vollbeschäftigung auf ergänzende soziale Leistungen angewiesen sind. Allein in diesem Jahr müssen wir rund 10 Mio. € aus dem Stadthaushalt für ergänzende Leistungen für Unterkunft und Heizung aufbringen – Tendenz steigend.“    

Zum strikten Konsolidierungskurs gibt es auch im Haushaltsjahr 2008 nach Einschätzung des Oberbürgermeisters keine Alternative: „In diesem Jahr werden wir durch Konsolidierungsmaßnahmen rund 65,4 Mio. Euro einsparen, 2008 können es, auch infolge der angestrebten Konsolidierungspartnerschaft mit dem Land Sachsen Anhalt,  fast 84,5 Mio. Euro werden“, so OB Dr. Lutz Trümper.

Vor diesem Hintergrund würdigt OB Trümper ausdrücklich die erfolgreiche Entwicklung der Städtischen Werke Magdeburg: „Die SWM sind das einzige Unternehmen mit städtischer Beteiligung, das regelmäßig Gewinne an den Stadthaushalt abführt. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass das Unternehmen sein Geschäftsfeld außerhalb der Region erweitert, um den unternehmerischen Erfolg langfristig zu sichern. Von den Gewinnen, die die SWM dabei erzielen, profitiert auch die Stadt als Gesellschafter.“ Darüber hinaus seien die Stadtwerke nicht nur einer der größten Arbeit- und Auftraggeber in der Region, sondern unterstützen durch ihr finanzielles Engagement auch zahlreiche Projekte und Initiativen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt ist mit 70.743,4 Mio. € in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Auch im nächsten Jahr können keine Kredite für Investitionen aufgenommen werden. Damit ist der finanzielle Spielraum für Investitionen außerordentlich gering. Die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 26,3 Mio. € festgesetzt, so dass die Fortführung laufender Investitionen gesichert ist.

Schwerpunkt der Investitionen ist die Weiterführung der Schulsanierung über PPP, im kommenden Jahr sollen dafür weitere Verträge abgeschlossen werden und die Sanierung der ersten Gebäude beginnen. Das erste Sanierungspaket, für das am 15. Nov. die Verträge unterzeichnet wurden, wird erstmalig im Haushaltsjahr 2009 finanziell wirksam. Für die Finanzierung des Vorhabens stehen in den Folgejahren jährlich durchschnittlich  ca. 2,6 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird am Ende des Jahres 2008 bei 860 Euro  liegen, das sind ca. 50 Euro weniger als 2007 (Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2007: 915 Euro).

Der Höchstbetrag für Kassenkredite zur kurzfristigen Überbrückung von finanziellen Engpässen wird auf 220 Mio. € begrenzt.

Haushaltsdebatte im Stadtrat

Der Stadtrat wird am Montag kommender Woche (10. Dez.) die Haushaltsunterlagen beraten und die Haushaltssatzung für 2008 sowie den Stellenplan und die mittelfristige Haushaltsplanung bis 2011 beschließen. Auf der Tagesordnung stehen dabei auch diverse Änderungsanträge aus den Fraktionen und Ausschüssen. Die Sitzung ist öffentlich.