Befürchtungen sind nicht Unsinn - Landräte und Oberbürgermeister bleiben bei ihrer Haltung

19. Dezember 2007. „Unsere Befürchtungen sind nicht kompletter Unsinn, wie Sozialministerin Lautenschläger meint, sondern beziehen sich konkret auf den Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion“, reagieren der Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen und die Landräte Dr. Udo Schlitzberger (Kassel), Frank-Martin Neupärtl (Schwalm-Eder) und Stefan Reuß (Werra-Meißner) auf Äußerungen der Hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger zur Zukunft des Betreuten Wohnens in Hessen und zur Perspektive des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV). „In der Begründung zum Antrag der CDU im Landtag steht klar und deutlich, dass eine Verlängerung der Zuständigkeit des Landeswohlfahrtsverbandes für das Betreute Wohnen über das Jahr 2009 hinaus für nicht sinnvoll und zukunftsweisend erachtet wird“, so die Kommunalpolitiker in einer Pressemitteilung. Außerdem verweise die CDU-Fraktion darauf, dass das Prinzip der Leistungen aus einer Hand des Sozialgesetzbuches XII verwirklicht werden soll. „Das bedeutet nichts anderes, als dass über das Betreute Wohnen hinaus auch die anderen Kernaufgaben des LWV auf die Kreise und kreisfreien Städte verlagert werden sollen“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung weiter.

Als positiv bewerteten die vier nordhessischen Vertreter, dass Ministerin Lautenschläger offen für Gespräche über die Zukunft des Betreuten Wohnens sei. Beim Verweis der Sozialministerin auf die im Jahr 2003 geschlossene Rahmenvereinbarung, die auch von allen nordhessischen Kreisen und kreisfreien Städten unterschrieben worden war, verschweige Lautenschläger allerdings, wie diese Vereinbarung zustande gekommen ist. Die Landesregierung hatte damals angekündigt, bereits 2005 das Betreute Wohnen auf die kommunalen Gebietskörperschaften zu verlagern.

Als Kompromiss sei dann vereinbart worden, die Rahmenvereinbarung abzuschließen und damit die weitere Entwicklung beim LWV abwarten zu können. Im Herbst 2006 hatten das Präsidium des Hessischen Landkreistages und der Hessische Städtetag beschlossen, auf der Basis eines Prüfberichts des Hessischen Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Diskussion über Strukturveränderungen im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2008 über dieses Thema neu zu verhandeln.

„Von der Rahmenvereinbarung hat sich jetzt die CDU im Landtag verabschiedet - ohne den Beschluss hätte es keine Notwendigkeit gegeben, an die Öffentlichkeit zu gehen“, verweisen Hilgen, Neupärtl, Reuß und Dr. Schlitzberger auf die Initiative der CDU-Fraktion. Es sei nicht im Interesse der behinderten Menschen in Hessen, der Mitarbeiter des LWV und der Kreise und kreisfreien Städte in Nordhessen mit dem Thema „Betreutes Wohnen“ und „Eingliederungshilfe“ politische Spielereien zu betreiben. „Wir wollen nach wie vor eine sachgerechte und finanzierbare Lösung“, betonten der Kasseler Oberbürgermeister und die drei Landräte abschließend.

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