Bocholt, 20. Dezember 2007
Deutsche Einheit: Bocholt kriegt rund 2,1 Mio Euro zurück
Bocholt (pd).
Die Städte und Gemeinden haben zur Finanzierung der Deutschen Einheit zuviel Abgaben bezahlt. Das entschied das Verfassungsgericht letzte Woche. Deshalb gibt es Geld vom Land zurück: Bocholt darf mit rund 2,1 Mio Euro Rückerstattung rechnen. Dabei handelt es sich um Abschlagzahlungen aus 2006 (1,2 Mio Euro) und 2007 (0,9 Mio Euro). Wann genau das Geld kommt, ist noch unklar.
Das teilte das Innenministerium NRW den Städten und Gemeinden jetzt mit. Insgesamt werden 500 Mio. Euro an die Kommunen erstattet.
Damit, so heißt es, setze die Landesregierung eine Maßgabe des Verfassungsgerichts um. Das Gericht hatte dem Land in der vergangenen Woche aufgegeben, zu viel gezahlte kommunale Beiträge zu den Lasten der Deutschen Einheit im Jahr 2006 auszugleichen.
In welcher Höhe es tatsächlich zu Überzahlungen gekommen ist, steht noch nicht genau fest, schreibt dass Innenministerium. Dazu müsse zunächst die Urteilsbegründung genau ausgewertet werden. Daher stehen die Abschlagszahlungen noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Berechnung und Abrechnung.