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Stadt Kassel erhält Millionenbetrag aus dem Landesausgleichsstock

03. Januar 2008. Eine gute Nachricht hat Stadtkämmerer Dr. Barthel zum Jahreswechsel erreicht: Die Stadt Kassel erhält zehn Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock zur teilweisen Abdeckung des im Jahr 2005 entstandenen Haushaltsfehlbetrages von rund 27,16 Millionen Euro.

„Verbunden ist die Bewilligung mit der Forderung an die Stadt Kassel, die Konsolidierungsanstrengungen zu verstärken“, sagte Dr. Barthel. Dies sei unter anderem durch die verstärkte Zusammenarbeit der Stadt mit dem Landkreis Kassel zu erreichen.

Zu den von der Kommunalaufsicht geforderten Konsolidierungsanstrengungen zähle insbesondere auch die Reduzierung des kommunalen Leistungsangebots. „Bereits in der sehr detaillierten Begleitverfügung zur Genehmigung des Haushalts 2005 hatte die Kommunalaufsicht unter anderem gefordert, dass die Stadt auf Ausgaben verzichtet, die sie nicht aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen zu leisten hat“, erläuterte der Kasseler Kämmerer.

Dabei verwies er auf die seit Jahren eingeleiteten und umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen. Vorrangiges Ziel der Stadt sei es aber auch, durch innerbetriebliche Optimierungen die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu niedrigen Kosten zu erbringen.

„Die Forderung des Landes nach einem kontinuierlichen Abbau der Altfehlbeträge deckt sich vollständig mit den Zielen der Stadt Kassel“, unterstrich der Stadtkämmerer. So sei es gelungen, in den Jahren 2000 und 2002 die jeweiligen städtischen Haushalte mit einem positiven Ergebnis abzuschließen. Dennoch liege der vollständige Abbau aller Altdefizite für die Stadt Kassel bei den gegenwärtigen Strukturen der kommunalen Finanzen noch in einiger Ferne. Dr. Barthel wies zur Verdeutlichung dieser Problematik darauf hin, dass die Stadt für das laufende Jahr 2008 einen Verlust von annähernd zehn Millionen Euro habe einplanen müssen.

Zuversichtlich ist er, auch das für das Jahr 2008 eingeplante Defizit zu kompensieren. „Der wirtschaftliche Aufschwung und restriktive Maßnahmen im Haushaltsvollzug werden dazu Ihren Anteil beitragen“, äußerte er sich optimistisch. Insgesamt erhofft sich der Kasseler Kämmerer, dass das Land weiterhin die Bemühungen der Stadt zur Konsolidierung ihres Haushalts auch durch strukturwirksame Maßnahmen wie eine aufgabengerechte Weiterentwicklung des Hessischen Kommunalen Finanzausgleichs unterstützt.

Abschließend wies Dr. Barthel darauf hin, dass die Stadt aufgrund ihrer strukturellen Finanzschwäche auch zukünftig auf direkte Hilfen des Landes, wie beispielsweise die jetzige Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock, angewiesen sei. „Dies ist auch unter dem Aspekt notwendig, dass die Stadt - auch im Interesse des gesamten nordhessischen und südniedersächsischen Raumes - weiterhin ihre Infrastruktur verbessern muss, um sich neben dem südhessischen Ballungszentrum behaupten zu können.

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