Nachtragshaushalt vorgestellt: Städte und Gemeinden werden um 10,4 Millionen Euro entlastet

Höhere Einnahmen sowohl aus Einkommensteueranteilen und Gewerbesteuern der Gemeinden als auch aus Schlüsselzuweisungen des Landes, Verbesserungen im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe und bei Hartz IV sowie die Senkung der Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland verbessern die Finanzsituation des Kreises. Landrat Peter Ottmann und Kreiskämmerer Wilhelm Horster schlugen deshalb in der Kreistagssitzung am Donnerstag (17. Januar) vor, diese an die Kommunen weiterzugeben und die Kreisumlage für 2008 um 3,37 Prozentpunkte zu senken. Dies entspricht einer Entlastung um 10,4 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden des Kreises. Darin ist die Senkung der Landschaftsumlage und die Auflösung der Rücklage für die Klagen der Stadt Viersen gegen den Kreis eingeschlossen.

Die Veränderung im Verwaltungshaushalt 2008 des Kreises belaufen sich auf mehr als 9 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt auf fast 6,5 Millionen Euro. "Ich halte es für unzureichend, ausschließlich über eine Senkung der Kreisumlage nachzudenken, so dringend oder reizvoll das auch sein mag", sagte Kämmerer Wilhelm Horster im Kreistag. Je stärker der Hebesatz gesenkt wird, desto höher muss er angehoben werden, wenn die Konjunktur wieder nachlässt oder gar einbricht. "Darum müssen wir versuchen, den Kreishaushalt so zu positionieren, dass er nicht uneingeschränkt zum Spielball konjunktureller Ausschläge wird", so Kämmerer Horster.

Die Vorschläge der Verwaltung zur Verwendung der verbleibenden Mittel sind zum einen dringend notwendige Investitionen. Hierzu zählt der Ausbau der Franziskusschule in Viersen-Süchteln, der mit insgesamt 1,3 Millionen kalkuliert wird. Die Hälfte, also 665.000 Euro, ist in diesem Jahr veranschlagt. Des weiteren ist die Einführung des Digitalfunks geplant. Es entstehen Kosten für die Umrüstung der Technik in der Kreisleitstelle sowie für die Beschaffung von entsprechenden Funkgeräten. Veranschlagt wurden 500.000 Euro.

Ferner schlägt die Verwaltung vor, rund 4 Millionen Euro zum Aufbau eines Pensionsfonds zu verwenden. Dies ist ein erster Schritt zur Deckung zukünftiger Pensionslasten. Kredite werden auch in diesem Jahr nicht aufgenommen. Landrat Peter Ottmann appellierte in seiner Rede an die Fraktionen: "Wenn wir die Zukunftsaufgaben lösen wollen, dürfen wir den eingeschlagenen Weg der Entschuldung nicht verlassen. Es wäre gut, wenn auch die Städte und Gemeinden diese Entlastung dazu nutzen würden, ihre Haushalte mittel- und langfristig auf ein solides Fundament zu stellen, um dies schultern zu können."

Die verbesserte Finanzsituation des Kreises und der dadurch entstandene größere Handlungsspielraum der Verwaltung kommentierten die Kreistagsfraktionen überaus positiv. In den nächsten Tagen beraten die Kreispolitiker in ihren Fraktionen über den vorgelegten Nachtragshaushalt, Ende Februar entscheidet dann der Kreistag.

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