Stadtverordnete tagen am 25. Februar

15. Februar 2008. Eine umfangreiche Tagesordnung haben die Kasseler Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am Montag, 25. Februar, 16 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordneten im Kasseler Rathaus zu bewältigen. Nach den Vorschlägen der Ortsbeiräte und der Fragestunde stehen die Wahlen der Schiedspersonen für die Bezirke Kassel-Süsterfeld sowie Kassel-Oberzwehren auf der Tagesordnung.

Ferner berät das Gremium den Bericht zum Frauenförderplan für die Stadtverwaltung Kassel, den Programmrahmen EFRE-Strukturfond 2007-2013, die Umsetzung des rechtlichen Rahmes für das Arbeitslosengeld 2 in der Praxis, die Nicht-Reduzierung der Anzahl der oberirdischen Parkplätze sowie die Video-Überwachung.

Weitere Punkte der Tagesordnung sind der sozial gerechte Mindestlohn in den kommunalen Betrieben und städtischen Beteiligungsgesellschaften, die Sicherstellung der Tariftreue, das Nutzungskonzept Südflügel, Wohnstadt: Investieren statt verkaufen, der Kauf von Wohnstadtwohnungen, die RegioTram-Haltepunkte „Jungfernkopf“ und „Kirchditmold“ sowie die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Niederzwehren.

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