Leer, Der Kreistag tagt am Mittwoch, 05.03.2008 um 16 Uhr im Mehrzweckraum der Emsschule, Blinke 39, 26789 Leer. Außer den Regularien sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Entlastungserteilung zur Jahresrechnung 2005

• Entlastungserteilung zur Jahresrechnung 2006

• Kreisschulbaukasse; Beitragsfestsetzung zur Finanzierung der Investitionen an den Berufsbildenden Schulen

• Haushalt 2008

• Festsetzung der angemessenen Aufwandsentschädigung für Vertretungstätigkeiten des Landkreises Leer in Unternehmen und Einrichtungen

• Wahl von Vertrauenspersonen in den Ausschuss zur Auswahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013

• Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates für den Landkreis Leer und Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

• 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten, Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich tätigen Mitglieder von Ausschüssen und Beiräten des Landkreises Leer (Entschädigungssatzung)

• Änderung der Hauptsatzung

• Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung

• Bildung einer kooperativen Regionalleitstelle in Wittmund

• Einrichtung einer virtuellen Leitstelle, Ziel: Virtuelle Leitstelle Ostfriesland; Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.01.2008

• Resolution in Bezug auf die Bildungs-Chancen der Kinder und Jugendlichen von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienenden; Antrag der Gruppe SPD/FDP vom 18.02.2008

• Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

• Abberufung der Kreisoberamtsrätin Monika Fricke als Gleichstellungsbeauftragte gemäß § 4 a NLO zum nächstmöglichen Zeitpunkt

• Berufung einer Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 4a NLO

• Rettungsdienstbedarfsplan für den Landkreis Leer

• Erlass einer Verordnung über das Naturschutzgebiet "Emsauen zwischen Herbrum und Vellage" sowie Aufhebung der Naturschutzgebietsverordnung "Emsaltwasser Vellage" vom 30. Mai 1968

Pressekontakt: Landkreis Leer, Pressestelle, Dieter Backer