Startschuss für Umsetzung des PPP-Programms/OB Dr. Lutz Trümper: "Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft!"
Mit dem symbolischen ersten Spatenstich für die Sanierung des Schulgebäudes in der Stendaler Straße hat Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper heute gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Staatssekretär aus dem Bauministerium, Dr. Hans-Joachim Gottschalk, den Startschuss für die bauliche Umsetzung eines umfangreichen PPP-Programmes zur Sanierung von Schulen in der Landeshauptstadt Magdeburg gegeben. Das Backsteingebäude gehört mit vier weiteren Schulen zum ersten PPP-Paket, dessen Vergabe der Stadtrat 2007 beschlossen hat. Die Sanierung aller Schulen dieses Paketes soll zum 31. Juli 2009 beendet sein.
"Mit einer Public-Private-Partnership wollen wir in den nächsten Jahren insgesamt 20 städtische Schulanlagen umfassend sanieren", so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. "Wir verbessern damit die Unterrichtsvoraussetzungen für Schüler und Lehrer und machen die Schulen fit für die Zukunft."
Das Backsteingebäude im Stadtteil Alte Neustadt wird in den kommenden 16 Monaten umfassend saniert. Dazu gehören unter anderem die Erneuerung des Daches, der Sanitär-, Heizungs- und Elektroanlagen sowie der Unterrichtsräume und Fenster, der Neubau einer Zweifeld-Sporthalle, eines Sportplatzes und eines dreistöckigen Gebäudes für die Fachkabinette, der Einbau eines Aufzuges und die Modernisierung des Schulhofes. Die historische Fassade wird saniert und bleibt erhalten, die alte Mensa und die frühere Sporthalle werden abgerissen. Sanierungsträger ist die "PPP Projekt Schulen - Paket 1 GmbH".
Derzeit besuchen 577 Schülerinnen und Schüler das Werner-von-Siemens-Gymnasium, dessen Standort derzeit noch in der Pablo-Neruda-Staße 13 ist. Das künftige Gebäude des Gymnasiums in der Stendaler Straße gehört zum ersten von insgesamt vier PPP-Paketen zur Sanierung von Schulen in Magdeburg. Weitere Gebäude dieses Paketes sind die Grundschulen "Friedenshöhe" und "Weitlingstraße", die Integrierte Gesamtschule "Regine Hildebrandt" und die Berufsbildende Schule III (Haus A).
Nach einer europaweiten Ausschreibung hatte sich im Wettbewerb ein regional ansässiges mittelständisches Bieterkonsortium unter der Federführung der Industriebau Wernigerode GmbH als Investor durchgesetzt. Zur Realisierung des Vorhabens wurde eine Gesellschaft gegründet, der neben dem Bieterkonsortium auch die Norddeutsche Landesbank als Finanzierungspartner angehört. Die Gesellschaft übernimmt die Planung und Umsetzung der Sanierung, die Finanzierung und den laufenden Betrieb.
Ein entsprechender Vertrag zwischen der Stadt und der Gesellschaft wurde am 15. November 2007 unterzeichnet. Darin enthalten ist auch der Fertigstellungstermin für die Sanierung aller Schulen im PPP-Paket 1: der 31. Juli 2009.
Die Stadt bleibt Eigentümer der Gebäude und zahlt dem künftigen Betreiber ab 2009 ein monatliches Entgelt für seine Aufwendungen. Das Investitionsvolumen beträgt für das erste Paket rund 41 Millionen Euro, einschließlich der Zwischenfinanzierungskosten. Vertraglich vereinbart wurde eine Laufzeit von 30 Jahren zur Refinanzierung der Investitionen. Die Zahlungsverpflichtung für die Landeshauptstadt beginnt erst nach Fertigstellung und Abnahme der betriebsbereiten Schulen.
Für den Betrieb der Schulanlagen wurde eine Dauer von 20 Jahren vereinbart. Darüber hinaus haben sich die Partner auf ein umfangreiches Sicherheitenkonzept - einschließlich der üblichen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürg-schaften - sowie auf eine weitreichende Übertragung von Planungs-, Bau- und Betriebsrisiken auf die Bietergemeinschaft verständigt. Vereinbart wurde außerdem, dass die künftigen Betreiber für die regelmäßige Instandhaltung und Instandsetzung der Schulen sorgen.
Konkrete, standortbezogene und mit dem Fachbereich Schule und Sport der Stadtverwaltung abgestimmte Nutzerprofile stellen sicher, dass die Schulen auch künftig von Vereinen und Dritten genutzt werden können. Dies gilt insbesondere für die Sportstätten.
Hintergrundinformationen zum PPP-Programm
Insgesamt 20 Schulanlagen will die Landeshauptstadt in den nächsten Jahren auf dem Wege einer Public-Private-Partnership sanieren. Mit der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung hatte die Stadtverwaltung zunächst festgelegt, welche Schulen langfristig Bestand haben und auch entschieden, welche Gebäude weiterhin genutzt sollen. Die insgesamt 20 kommunalen Schulanlagen, die Aufnahme in das Programm gefunden haben, sind auf vier Pakete verteilt, die vom Stadtrat beschlossen wurden. Für jedes Paket wird durch europaweite Ausschreibung ein Auftragnehmer gesucht.
Zum zweiten PPP-Paket gehören die Grundschulen "Alt Olvenstedt", "Annastraße", "Bertolt Brecht" (am Standort Leipziger Straße 46), die Grundschule "Am Nordpark"/Förderschule Makarenko sowie die Grundschule "Elbdamm"/Sekundarschule "Thomas Mann" (am Standort Cracauer Straße). Für dieses Paket werden derzeit die Verträge verhandelt. Geplant ist, dass der Stadtrat noch vor der Sommerpause den Vergabebeschluss fasst, damit die Baumaßnahmen im Herbst dieses Jahres beginnen können und bis 2010 beendet sind.
Zum dritten PPP-Paket gehören die Grundschulen "Buckau" und "Salbke", die Sekundarschulen "Heinrich Heine" und "August Wilhelm Francke" sowie - ein entsprechender Stadtratsbeschluss vorausgesetzt - das Geschwister-Scholl-Gymnasium anstelle des Gebäudes der Grundschule "Westernplan"/Sekundarschule "Friedrich Naumann".
Mit dem vierten PPP-Paket sollen die Grundschulen "Am Hopfengarten", "Umfassungsstraße" und "Nordwest", die Förderschule "Hugo Kükelhaus" und die Integrierte Gesamtschule "Willy Brandt" saniert werden.
Hintergrundinformationen zur Sanierung von Schulen
In der Landeshauptstadt Magdeburg wurden bislang rund 161 Millionen Euro in die komplexe Sanierung sowie in den Neubau von Schulen investiert. Weitere 10 Millionen Euro wurden zwischen 1990 und 2007 für Unterhaltung und Betriebssicherheit ausgegeben.
Mit Mitteln aus dem Förderprogramm des Bundes zur Einrichtung von Ganztagsschulen "Investition Zukunft, Bildung und Betreuung" (IZBB) konnten insgesamt 20 Millionen Euro investiert werden. Sie flossen u.a. in die Modernisierung des Sportgymnasiums und der Sportsekundarschule. Derzeit werden mit IZBB-Mitteln die Sekundarschulen "Thomas Müntzer" und "Wilhelm Weitling" saniert. Die beiden Gebäude können mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 wieder genutzt werden. Ebenfalls mit IZBB-Mitteln wurde die Grundschule "Lindenhof" saniert, die im vergangenen Monat übergeben wurde.
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