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documenta-Stadt Kassel

Stadtverordnete tagen am 17. März

06. März 2008. Eine umfangreiche Tagesordnung haben die Kasseler Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am Montag, 17. März, 16 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordneten im Kasseler Rathaus zu bewältigen. Nach den Vorschlägen der Ortsbeiräte und der Fragestunde stehen die Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk Kassel Mitte sowie die Wahl von wirtschaftlich oder technisch erfahrenen Personen in die Betriebskommission des Eigenbetriebes „Kasseler Entwässerungsbetrieb“ auf der Tagesordnung.

Ferner berät das Gremium über die Umsetzung des Zukunftsprogramms „Demografischer Wandel“, den Betriebsführungsvertrag KEB, die Neufassung der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel, den Wirtschaftsplan für das Jahr 2008 für den Eigenbetrieb „Kasseler Entwässerungsbetrieb“ sowie das Investitionsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2011 sowie den Bebauungsplan „Dresdner Straße“.

Weitere Punkte der Tagesordnung sind die Beratung für einen sozial gerechten Mindestlohn in den kommunalen Betrieben und städtischen Beteiligungsgesellschaften, die Sicherstellung der Tariftreue, das Nutzungskonzept Südflügel, die Wohnstadt sowie der Kauf von Wohnstadtwohnungen.



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