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Stadtkämmerer Dr. Barthel: Jahresabschluss 2007 sehr positiv – Überschuss bei 36 Mio. Euro

17. März 2008. „2007 war ein sehr gutes Jahr für die städtischen Finanzen“ ist der Kommentar von Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel zum voraussichtlichem Jahresüberschuss von rd. 36 Mio. € für 2007.

Im zweiten Jahr der kaufmännischen Rechnungslegung ist es erstmals gelungen, ein positives Ergebnis zu erwirtschaften. Dabei wurde nicht nur der geplante Verlust von 9,6 Mio. € ausgeglichen, sondern auch die notwendigen Abschreibungen und Rückstellungen wurden erwirtschaftet. Im Verwaltungsergebnis (laufende Erträge und Aufwendungen) beträgt der Überschuss 26 Mio. €, während das außerordentliche Ergebnis mit 10 Mio. € zum Jahresüberschuss von 36 Mio. € beigetragen hat.

Die erst durch die Entscheidung des Landtages im Dezember 2007 deutlich erhöhten Schlüsselzuweisungen (113 Mio. €) und die Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock (10 Mio. €) haben maßgeblich zu diesem guten Ergebnis beigetragen. Auch das auf hohem Niveau stabilisierte Gewerbesteueraufkommen von 133 Mio. € war mit 3 Mio. € höher als veranschlagt .

Ein großes Lob teilte der Stadtkämmerer allen städtischen Bediensteten aus, die durch das kostenbewusstes Handeln auch in 2007 einen wichtigen Beitrag zum guten Jahresergebnis geleistet hätten. Dieses überaus erfreuliche Jahresergebnis sei zum Großteil eine Folge der relativ guten externen Rahmenbedingungen (vorgezogene Spitzabrechnung für Vorjahre im Kommunalen Finanzausgleich und hohe Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock), der guten Konjunkturentwicklung, aber auch der umsichtigen Gewerbeentwicklung der Stadt, wie sich an der Gewerbesteuer zeige, erklärte Dr. Barthel.

Der Sozialbereich (Grundsicherung, Pflege, Kosten der Unterkunft) konnte sich im Saldo um rund 5,4 Mio. € verbessern. Auch dadurch ließ sich die erneute Steigerung der Aufwendungen im Jugendhilfebereich (rund 4,4 Mio. € ) ausgleichen. Dr. Barthel wies daraufhin, dass gerade dieser Bereich eine außergewöhnliche Dynamik habe und den Haushalt leider auch in Zukunft zusätzlich belasten werde. Dieses zeigt nach Meinung des Stadtkämmerers, dass auch künftig der strikte Konsolidierungskurs fortgesetzt werden muss, da offenbar nur bei extrem guten äußeren Verhältnissen das strukturelle Defizit der städtischen Finanzen ausgeglichen werden könne.

„Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen!“ betonte Stadtkämmerer Dr. Barthel. Er rechne nach den Signalen aus dem Steinweg mit entsprechenden Auflagen des Regierungspräsidiums. Der Kommunale Finanzausgleich im Land Hessen müsse unter Ausnutzung der erhofften Stabilisierung der Steuereinnahmen auf allen Ebenen grundlegend reformiert werden, um die Einnahmesituation der strukturschwachen Kommunen zu verbessern. Nur so könnten die Kommunen die wachsenden Aufgaben und Erwartungen der Bürger zum Beispiel in der Kinderbetreuung und bei dem Ausbau der Ganztagsschulen auch tatsächlich bewältigen. Als eine der größten Unsicherheitsfaktoren stufte der Kasseler Kämmerer die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform ein. Nach eindeutigen Signalen von großen Gewerbetreibenden müsse auch 2009 mit erheblichen Ausfällen gerechnet werden. Es gebe aber dank der positiven Konjunktursignale die Hoffnung, dass ein Teil der Belastung gemildert werden könne. Darüber hinaus bleibe das Land aufgefordert, den Städten mit erheblichen Altfehlbeträgen Finanzhilfen zum zügigen Abbau dieser Schulden zu leisten und damit deren fortgesetzte Konsolidierungsanstrengungen zu unterstützen. Kassel sei dafür ein sehr gutes Beispiel. Im vergangenen Jahr habe die Stadt über 60 Mio. € Schulden abbauen können. Trotz gestiegener Zinssätze habe man deshalb die Zinsbelastung vermindert können.

Haushaltsverbesserungen habe es bei der Gewerbesteuer mit plus 3 Mio. auf 133,7 Mio. €, bei den Zinszahlungen mit 8 Mio. € weniger auf 25,5 Mio. €, bei den Schlüsselzuweisungen mit plus 13,4 Mio. auf 113 Mio. €, bei den Gemeindeanteilen an der Grunderwerbsteuer und an der Einkommensteuer mit plus 2,5 Mio. auf 7 Mio. € bzw. mit plus 4,9 Mio. auf 60,3 Mio. € sowie bei den Zuweisungen beim Sozialgesetzbuch (SGB) II mit 11 Mio. auf 32,3 Mio. € und aus dem Landesausgleichstock mit plus 10 Mio. auf 10 Mio. € gegeben, bilanzierte Dr. Barthel. Dem gegenüber habe es Haushaltsverschlechterungen bei der Jugendhilfe und bei den Ausgaben im Bereich des Sozialgesetzbuches (SGB) XII gegeben. Die Aufwendungen in der Jugendhilfe seien um 4,4 Mio. auf 52,9 Mio. € und beim SGB XII um 5.6 Mio. auf 26,7 Mio. € gestiegen.

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