Hilgen: Land will kommunale Untenehmen schwächen

11. April 2008. Mit Unverständnis hat Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen auf einen Bescheid des Hessischen Wirtschaftsministeriums reagiert, wonach die Städtische Werke AG den Wasserpreis um 37 Prozent senken soll. Hilgen erklärte dazu am Freitag im städtischen Pressedienst, die Verfügung berücksichtigte in keiner Weise die erschwerten Bedingungen der Wasserförderung und des Wassertransports in Kassel. Im übrigen seien die seit vielen Jahren stabilen Kasseler Wasserpreise in der aktuellen Höhe gerade kostendeckend.

Wenn der Wirtschaftsminister ungeachtet dessen nun zwangsweise eine massive Senkung der Wasserpreise durchsetzen wolle, sei zu vermuten, dass es dem Land in Wahrheit um eine wirtschaftliche Schwächung kommunaler Versorgungsunternehmen gehe, meinte der Kasseler Oberbürgermeister. Dies liege auf der selben Linie wie in der Vergangenheit bei den Angriffen des Ministeriums gegen die Werke wegen der Strom- und Wasserpreise. Das Land Hessen stehe mit dieser rigorosen Politik im Ländervergleich allerdings allein da. Das Ministerium versuche offenbar, kurzfristige politische Vorteile aus seinen Zwangsmaßnahmen zu ziehen, ohne die Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger zu bedenken.

Der OB machte deutlich, in der Preissenkungsverfügung aus Wiesbaden sehe er einen neuerlichen Angriff der Landesregierung auf die kommunale Selbstverwaltung. „Eine Aushöhlung dieser Selbstverwaltung werden wir aber nicht zulassen!“ Deshalb unterstütze er das Vorhaben des Werke-Vorstandes, gegen die Verfügung alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

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