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Magdeburg, 29. April 2008
"Vertragsentwurf zum Weiterbetrieb entspricht in keiner Weise den bisherigen Vereinbarungen"
Schiffshebewerk: OB weist Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums zurück

Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper lehnt den Vorschlag des Bundes, das Schiffshebewerk in das Eigentum der Stadt zu übertragen, kategorisch ab. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister hat der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Land Sachsen-Anhalt jetzt eine Erklärung zur Unterschrift vorgelegt, deren Kernpunkt die sofortige Eigentumsübertragung an die Stadt ist. Mit dem Schreiben hat der Bund auch seine Zusage, das Schiffshebewerk am 1. Mai wieder in Betrieb zu nehmen, zurückgezogen.

"Das von Staatssekretärin Karin Roth unterzeichnete Schreiben widerspricht allen bisherigen Absprachen zwischen der Landeshauptstadt, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Förderverein und dem Bundesverkehrsministerium", so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. "Erst im Februar hatte die Staatssekretärin bei einem Gespräch in Berlin die grundsätzliche Bereitschaft des Bundes erklärt, die fiktiv entstehenden Stilllegungskosten von mindestens 3,8 Millionen Euro in eine noch zu gründende Stiftung einzubringen. Gleichzeitig signalisierte das Bundesverkehrsministerium die Absicherung des saisonalen Weiterbetriebs in diesem Jahr, damit hier vor Ort die Stiftungsgründung vorangetrieben und gemeinsam offene Fragen der Stadt, die dem Bund seit mehr als einem Jahr in schriftlicher Form vorliegen, geklärt werden können. Die Stadt und die Region  sagten zu, dem Bund die Aufwendungen für diese Übergangsphase zu erstatten. Frau Roth hatte sogar um eine persönliche Einladung zum Tag des Schiffshebewerkes am 1. Mai gebeten, um mit uns gemeinsam den Schiffsfahrstuhl wieder in Betrieb zu nehmen."

Die Landeshauptstadt war im Februar dieses Jahres mit einem soliden Finanzierungskonzept nach Berlin zur Staatssekretärin gereist. Stadt, Umlandkreise und Land wollten gemeinsam fast 200.000 Euro für den saisonalen Weiterbetrieb aufbringen. Der Rest der pro Jahr benötigen 400.000 Euro Betriebskosten sollte aus den Zinsen der vermiedenen Stillegungskosten von mindestens 3,8 Millionen Euro bestritten werden. Das Ministerium war einverstanden und wollte noch im selben Monat einen entsprechenden Vertrag vorlegen.

"Von den vollmundigen Zusagen ist leider nicht viel übrig geblieben", bilanziert der Oberbürgermeister. "Jetzt soll – entgegen der bisherigen Verabredungen – die Stadt sofort das Schiffshebewerk in ihr Eigentum übernehmen, ohne Antworten auf die noch offenen rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen zu haben und ohne genau zu wissen, wieviel Geld der Bund tatsächlich zahlen würde. Das kann niemand ernsthaft verlangen."
Eine bittere Folge des für die Landeshauptstadt völlig überraschenden Schreibens ist, dass der Schiffsfahrstuhl am 1. Mai geschlossen bleibt. "Trotzdem halten wir an unserem Ziel, das Schiffshebewerk saisonal weiter zu betreiben, fest", blickt Dr. Lutz Trümper nach vorn. "Den Tag des Schiffshebewerkes nutzen wir, um ein weiteres Mal auf die Bedeutung dieses technischen Denkmals aufmerksam zu machen und das Bundesverkehrsministerium an seine Zusagen zu erinnern!"

Die Landeshauptstadt Magdeburg setzt sich seit längerem im Bündnis mit den Landkreisen und Gemeinden des Umlandes sowie dem Land Sachsen-Anhalt gegen die vom Bundesverkehrsministerium verfügte Stilllegung des Schiffshebewerkes in Magdeburg-Rothensee und für den saisonalen Weiterbetrieb dieses einzigartigen technischen Denkmals ein. Die Bemühungen von Verwaltung und Politik erfahren durch das vielfältige Engagement von Bürgerschaft, Vereine und Institutionen aus Magdeburg, dem Umland und darüber hinaus große Unterstützung. Besondere Beispiele sind die Sammlung von 56.000 Unterschriften gegen die Stilllegung und die große Beteiligung am Aktionstag 2006.



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Stadt Magdeburg
Frau Dr. Cornelia Poenicke
Büro des Oberbürgermeisters
Teamleiter Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeranliegen, Pressesprecherin
Alter Markt 6
39104 Magdeburg
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