Reduzierung der Feinstaubbelastung: Magistrat für Umweltzone Kasseler Becken

05. Mai 2008. Für die Einrichtung einer Umweltzone „Kasseler Becken“ soll sich die Stadt Kassel bei der Hessischen Landesregierung stark machen, auch wenn die Umlandgemeinden dies ablehnen. Nur diese große Zone helfe die Feinstaubbelastung nennenswert zu reduzieren. Diese Empfehlung hat jetzt der Magistrat der Kasseler Stadtverordnetenversammlung gegeben,. Die Einrichtung der Zone soll zum 1. Januar 2010 erfolgen, wenn im Jahr 2008 der EU-Grenzwert an mehr als 35 Tagen überschritten wird. 2006 und 2007 lagen die Überschreitungstage in Kassel knapp unter 35. Der Umweltzone sollten neben dem gesamten Stadtgebiet auch die Gemeinden Vellmar und Niestetal sowie Teile von Baunatal, Fuldabrück, Lohfelden, Kaufungen und Fuldatal angehören. Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Stadtbaurat Norbert Witte erklärten in einem Pressegespräch, bei der Ausweisung der Zone solle sich die Landesregierung über die Voten einzelner betroffener Gemeinden hinwegsetzen, die eine Umweltzone „Kasseler Becken“ abgelehnt hätten. Die Feinstaubbelastung orientiere sich nicht an Verwaltungsgrenzen, sondern erfordere grenzüberschreitendes Handeln. Nur so könne die Landesregierung ihrer umwelt- und gesundheitspolitischen Verantwortung gerecht werden. „Eine Beschränkung der Umweltzone auf das Stadtgebiet von Kassel oder Teile davon lehnen wir ab, weil dies noch nicht mal an einem Tag zu einer Entlastung bei der Feinstaubbelastung führt“, erklärten Hilgen und Witte übereinstimmend. Gleichzeitig appellierten beide an die Umlandgemeinden, ihre ablehnende Haltung gegenüber der großen Umweltzone zu überdenken bzw. aufzugeben.

Mit der Einrichtung der Umweltzone „Kasseler Becken“ solle zunächst ein Fahrverbot für alle Fahrzeuge ausgesprochen werden, die nicht über eine Plakette verfügten. Dies sind im Stadtgebiet nach heutigem Stand ca. 1700 LKW und 2800 PKW. Bei weiterer Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub solle in einer zweiten Stufe ab dem Jahr 2012 das Fahrverbot erweitert werden auf die Fahrzeuge, die über eine rote oder gelbe Plakette verfügten.

Oberbürgermeister wie Stadtbaurat machten deutlich, dass es der Stadt Kassel ernst sei mit dem Schutz der Bevölkerung vor umweltbelastenden Schadstoffen, insbesondere vor Feinstaub, der aufgrund seiner Lungengängigkeit gesundheitsschädlich sei. Um den größtmöglichen Nutzen für die Menschen im Kasseler Becken zu erreichen, gehöre deshalb auch die Ausweisung der Umweltzone auf das Kasseler Becken zum Maßnahmenbündel, mit dem die Grenzwerte des Feinstaubs im Ballungsraum Kassel sicher unterschritten werden könnten.

„Es ist nämlich nicht hinnehmbar, dass die mit der Ausweisung der Umweltzone verbundenen politischen, finanziellen und organisatorischen Lasten ausschließlich von der Stadt Kassel getragen werden“, meinten Hilgen und Witte. Gerade wenn es um den Schutz der Menschen vor Umweltbelastungen gehe, müssten alle Kommunen im Kasseler Becken an einem Strang ziehen.

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