OB Dr. Lutz Trümper zu Vorschlägen des Landes:"Weitere Aufgabenübertragungen des Landes an die Landeshauptstadt Magdeburg werden abgelehnt"
Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper hat sich gegen die weitere Übertragung von Aufgaben des Landes an die Landeshauptstadt Magdeburg ausgesprochen. "Das Land ist den Beweis, dass die Übertragung von Aufgaben an die Kreise und kreisfreien Städte zu Einsparungen führt, bisher schuldig geblieben. Mehr Effizienz und geringere Kosten sind aber Grundvoraussetzungen für die Übernahme neuer Aufgaben."
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt befürchtet: "Die Finanzzuwendungen bei Aufgabenübertragungen werden durch die Senkung der Verbundquote aufgefressen und führen unterm Strich zu finanziellen Mehrbelastungen." Innenminister Hövelmann hatte die Übertragung von Aufgaben – etwa bei der Schul- und Agrarverwaltung – an die Kreise und kreisfreien Städte als wichtigen "zweiten Teil" der Kreisgebietsreform bezeichnet, der bis 2010 umgesetzt werden müsse.
Magdeburgs Stadtoberhaupt Dr. Lutz Trümper sieht dies jedoch kritisch: "Solange die Landeshauptstadt in der Haushaltskonsolidierung ist, werden wir keine neuen Aufgaben übernehmen können. Dies gilt vor allem auch für die Rückübertragung der überörtlichen Sozialhilfe. In der Vergangenheit mussten wir bereits mehrfach die bittere Erfahrung machen, dass es für Magdeburg am Ende zu deutlichen Mehrkosten kam. Da es sich bei den Plänen des Landes um staatliche Aufgaben handelt, haben Städte und Gemeinden nach einer Übertragung weder Handlungsspielraum noch Entscheidungskompetenzen. Es ist wenig sinnvoll neue Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zu übernehmen, wenn der Stadtrat dabei keinen politischen Einfluss und Gestaltungsspielraum hat."
Der Magdeburger Oberbürgermeister kann auch keine Vorteile für den Bürger erkennen: "Wenn jetzt vorschlagen wird, dass sich mehrere Kreise zu einem Zweckverband zusammenschließen sollen, um einzelne Aufgaben gemeinsam zu erledigen, dann kann man auch gleich bei den bestehenden und für die Bürger vertrauten Strukturen bleiben. Zweckverbände wären wieder nur eine zusätzliche Entscheidungsebene, deren Kosten am Ende die Bürger tragen."
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