OB-Halbzeitpressekonferenz: Steilvorlagen für die Zukunft
01. Juli 2008.
„Anstoß zur zweiten Halbzeit“ – zu einer Bilanzpressekonferenz hatte Oberbürgermeister Bertram Hilgen in den Mittelkreis des Kasseler Auestadions eingeladen. Im Juli ist Halbzeit seiner insgesamt sechsjährigen ersten Amtszeit.
„Dies ist auch ein symbolischer Ort für die Stimmung in der Stadt, die sich ihrer eigenen Stärken bewusster geworden ist“, erklärte OB Hilgen auf dem Rasen des Auestadions. In ihrem neuen Glanz und mit den weithin sichtbaren Flutlichtmasten sei die Sportarena nicht nur ein Schmuckstück, sie symbolisiere auch dieses neue Selbstbewusstsein. „Handeln statt klagen, realisieren statt lamentieren und sich am Erfolg orientieren, das ist der neue Weg.“
Weichen für die Zukunft gestellt
Seit seinem ersten Arbeitstag im Kasseler Rathaus als Oberbürgermeister am 22. Juli 2005 seien viele entscheidende Weichen gestellt worden, um Kassel für seine Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig zu machen.
Die Wirtschaft der Region wachse stärker als im Bundesdurchschnitt. „Kassel beherbergt exzellente Unternehmen und Forschungseinrichtungen, immer mehr Firmen nutzen zudem die zentrale Lage Kassels.“ Damit hat die Stadt ein Plus von 5.600 Sozialversicherungspflichtigen in den vergangenen beiden Jahren aufzuweisen und liegt gemeinsam mit Fulda in Hessen an der Spitze. „Kassel hat seine bestehenden Gewerbeflächen weitgehend vermarktet und konnte in den Jahren 2006 (136 Mio. Euro) und 2007 (134 Mio. Euro) Gewerbesteuerrekorde verzeichnen. Das schlägt sich auch im städtischen Haushalt nieder. Im Jahr 2007 haben wir einen Überschuss von 36 Millionen Euro erzielt, die Schulden konnten um rund 64 Millionen Euro abgebaut werden.“
Wichtiges gemeinsames Zukunftsprojekt in der Region sei die Ausweisung der zwei neuen übergemeindlichen Gewerbegebiete Sandershäuser Berg und Langes Feld, um großflächige Ansiedlungsmöglichkeiten für Unternehmen, wie zum Beispiel SMA, zu schaffen.
Die wirtschaftliche Entwicklung Kassels und der gesamten Region Nordhessen werde zudem durch die Gerichtsentscheidungen zur A 44 und zum Flughafen Kassel-Calden positiv beeinflusst. „Es bestehen jetzt gute Chancen, den Ausbau des Flughafens zu verwirklichen.“
„Wir wollen Nordhessen zu einer Modellregion für modernste Energie- und Effizienztechnologien ausbauen und stärken schon jetzt die Entwicklungspotenziale. Rund 20 000 Menschen könnten bis zum Jahr 2020 in diesem Bereich beschäftigt sein.“ Zurzeit baue der Marktführer, die Firma SMA Solar Technology AG, hier die größte Solarwechselrichter-Fabrik der Welt und lege damit ein klares Bekenntnis zu Kassel ab, so OB Hilgen.
Kassel gehe bei Klimaschutz und erneuerbaren Energien mit einem guten Beispiel voran und leiste damit einen spürbaren Beitrag zum globalen Klimaschutz. Wichtige Beiträge seien die Solarprogramme der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG und der Kasseler Sparkasse. „Seit 2004 hat sich im Bereich der Fotovoltaik die Zahl der Anlagen in Kassel von 116 auf 282 mehr als verdoppelt, die erzeugte Leistung sogar vervierfacht (2004: 422 450 kWh; 2007: über zwei Millionen kWh). Ein weiterer Schritt sei durch die Umstellung der Stromlieferverträge der Städtischen Werke auf Naturstrom aus Skandinavien statt des bislang üblichen Mixes aus Kohle und Atomkraft getan.
Gelungen ist in den zurückliegenden drei Jahren der enge Schulterschluss mit der Universität Kassel, von der, so OB Hilgen, „entscheidende Impulse zur Zukunftsfähigkeit der Region ausgehen“. Unter dem Stichwort „wissensbasierte Entwicklung“ wird das Know-how der Universität durch die Projekte „Inkubator“ und „SciencePark“, ein neuartiges Technologie- und Anwenderzentrum, genutzt, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. „Für den SciencePark sind bei geschätzten Gesamtkosten von rund 20 Millionen Euro im städtischen Haushalt für die Jahre 2008 bis 2010 insgesamt 6,5 Millionen Euro vorgesehen. “
„Auch mit der Universität ist mir die Kommunikation der kurzen Wege wichtig, wir haben daher neue Möglichkeiten des Austauschs geschaffen.“ So berichtet der Uni-Präsident einmal jährlich in der Stadtverordnetenversammlung über die Entwicklung der Universität. Ferner lädt die Stadt neu berufene Professoren und Studienanfänger zu einem Empfang ein, Sprechstunden der städtischen Ausländerbehörde an der Universität ermöglichen die schnelle Erledigung von Formalitäten.
Die regionale Zusammenarbeit habe in den vergangenen drei Jahren Fahrt aufgenommen, nachdem sie zuvor lange stagniert hatte. Intensiv arbeitet der neue Ausschuss zur Entwicklung der Region Kassel, noch in diesem Jahr soll er zu einem Beschluss kommen. „Mein politisches Ziel bleibt eine umfassende Regionalreform“, unterstrich OB Hilgen.
Bei der Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Kassel gibt es gute Erfolge. So sind seit 2005 die Gesundheitsämter, die Volkshochschulen und die Ausländerbehörden zusammengelegt worden. „Dadurch spart die Stadt jährlich über eine Million Euro.“
Grundlage für viele Entscheidungen zur Zukunftsfähigkeit von Kassel sei die bis jetzt die erfolgreiche Politik der wechselnden Mehrheiten. Dieses Prinzip entspreche dem Grundgedanken der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), die weder Regierung noch Opposition kennt, und sei die Grundlage für an der Sache orientierte Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung. „Die Stadt Kassel ist damit in den vergangenen drei Jahren gut gefahren. Das zeigen beispielsweise drei mit wechselnden Mehrheiten verabschiedete Haushalte in Folge, davon wurden zwei mit überwältigender Mehrheit der Stimmen beschlossen. Das ist eine hessenweit einmalige Bilanz.“ Er strebe daher an, dass auch der Haushalt für 2009 auf gleiche Weise verabschiedet wird, machte OB Hilgen deutlich.
Zur Verbesserung des Services sind das Bürgerbüro im Rathaus, die Zulassungsstelle und die Stadtbibliothek auch an den Samstagen vormittages geöffnet, die Ausländerbehörde wird demnächst folgen.
Zukunft gestalten bedeutet, Kinder und Jugend zu fördern
Als wichtige Investition in die Zukunft bezeichnete OB Hilgen das von ihm nach seiner Wahl zum Stadtoberhaupt 2005 initiierte Stadtnetz „Ausbildung“. Allein im vergangenen Jahr sind insgesamt 164 junge Frauen und Männer bei der Stadt und bei weiteren Unternehmen ausgebildet worden. Die JAFKA, gemeinnützige Gesellschaft für Aus- und Fortbildung mbH, war dabei ein wichtiger Partner. Die Stadtverwaltung selbst hält seit Beginn der Initiative von OB Hilgen ihre Ausbildungsquote von über 7 Prozent und gibt damit ein Beispiel für andere Arbeitgeber. Dies sei im Vergleich zum Jahr 2003 fast eine Verdoppelung der Ausbildungszahlen sowie der Ausbildungsquote, zog er eine vorläufige Bilanz.
Mit der Zielsetzung entgeltfreier Kitas sei er im Wahlkampf noch belächelt worden, erinnerte OB Hilgen. „Inzwischen ist die Idee von vielen Kommunen und vom Land Hessen selbst aufgenommen worden. Allerdings ist die Förderung von kostenfreien Kindergartenplätzen durch das Land Hessen trotz großer Ankündigung immer noch zu gering.“ Kassel habe es dennoch erreicht, mit der jährlichen Steigerung um jeweils drei Monate die Entgeltbefreiung inzwischen auf 1 1/4 Jahre zu erhöhen.
„Alarmierend sind jedoch gesamtgesellschaftliche Entwicklungen, die bewirken, dass auch in Kassel immer mehr Kinder schlecht beziehungsweise mangelhaft ernährt sind. Dies geht übrigens mit einem drastischen jährlichen Anstieg der Ausgaben für die erzieherische Jugendhilfe einher, die ich mit Sorge beobachte“ , sagte OB Hilgen.„Im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik soll es daher in Zukunft eine Priorität sein, dass kein Kind im Kindergarten hungrig ist.“ Die für weitere drei Monate Entgeltbefreiung vorgesehenen Mittel würden dafür eingesetzt, Kinder mit einer Mahlzeit zu versorgen, stellte OB Hilgen ein neues Projekt vor.
Zukunft gestalten bedeutet, sich dem demografischen Wandel zu stellen.
Unter Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen ist das Thema demografischer Wandel im Rahmen von bisher zwei Zukunftskonferenzen im Rathaus sachorientiert über Partei - und Dezernatsgrenzen hinweg beraten worden. „Ich will erreichen, dass Kassel zu den Gewinnern des demografischen Wandels gehört! Deshalb werden wir als ersten Schritt fünf Leuchtturmprojekte aus den Bereichen Bildung, Kultur und Infrastruktur umsetzen.“
Zukunft gestalten bedeutet, Ziele zu formulieren und zu realisieren
Die Stärkung der Innenstadt in den kommenden zehn Jahren ist Thema des jetzt vorliegenden Innenstadtleitbildes, das – entstanden in einem intensiven Abstimmungsprozess mit Politik und Bürgerschaft - Entwicklungsziele definiert. „In der Innenstadt schlägt das Herz der Stadt, mit rund 20 000 Arbeitsplätzen und 5000 Einwohnern liegt hier ein wichtiges Potential für städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklungen.“
„Für die Museumsplanung stellt die Stadt für das Brüder Grimm-Museum und das Stadtmuseum einen Beitrag von 20 Millionen Euro bereit, mehr als jemals zuvor.“ Ziel ist der Neubau eines Brüder Grimm-Museums am Weinberg und bis zum Jubiläumsjahr 2013 die Erweiterung des Stadtmuseums.
Stadt und Fluss sollen durch eine Promenade direkt an der Fulda noch näher zusammenrücken. „Die notwendige Neuordnung der Eigentumsverhältnisse der Grundstücke mit Zugang zum Fluss bietet jetzt die Möglichkeit der Realisierung des Projekts, das von vielen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird“, so OB Hilgen.
„Auf sportlichem Gebiet ist es ein großes Ziel, die Deutsche Leichtathletik-Meisterschaft 2010 nach Kassel zu holen.“ Im Zentrum des Auestadions wies OB Hilgen in seiner Pressekonferenz darauf hin, dass die Sportstätte bis dahin durch den weiteren Ausbau den Anforderungen der Leichtathletik auf internationalem Meisterschaftsniveau entsprechen werde.
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