Gemeinsam mit dem Beigeordneten für Kommunales, Umwelt und allgemeine Verwaltung, Holger Platz und Rüdiger Erben, Staatssekretär im Innenministerium Sachsen-Anhalts zog Magdeburgs Stadtoberhaupt heute nach gut einem Jahr Einsatz der Park- und Stadtwacht Bilanz.

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben: „Mit der Einrichtung der Park- und Stadtwacht wurde die Präsenz der Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt im öffentlichen Raum verbessert. Dabei nehmen sie Aufgaben wahr, die sich klar von den hoheitlichen Zuständigkeiten und Befugnissen der Polizei abgrenzen. Gleichzeitig entlastet die Park- und Stadtwacht die Polizei. Damit verfügt unsere Landeshauptstadt über eine Wacht, die die kleineren Probleme der Stadt mit Erfolg angeht. Dafür bin ich dankbar, denn oft sind es die kleinen Dinge, die uns das Leben schwer machen.“

Mehr als 16.000 Gespräche führten die Park- und Stadtwächter, seitdem sie im Mai 2007 ihre Tätigkeit aufnahmen. Dabei nahmen sie Hinweise auf, leiteten diese an die entsprechenden Stellen weiter oder beseitigten einfache Missstände selbst.

Vom Stadtordnungsdienst werden die gemeldeten Sachverhalte weiter bearbeitet oder an die verantwortlichen Stellen weitergeleitet. In mehr als 100 Fällen mussten die Park- und Stadtwächter über Handy die Polizei oder den Stadtordnungsdienst anfordern, weil es die Situation vor Ort erforderte.

Auch für die MVB sind die Park- und Stadtwächter in ganz Magdeburg unterwegs. Die Anwesenheit in den Straßenbahnen erhöht auch dort das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste.

Allein in den größeren Parkanlagen (Stadtpark, Klosterbergegarten, Herrenkrug, Nordpark und Bördegarten) sowie auf dem Westfriedhof und dem Südfriedhof führten die Wächter bisher über 1.700 Streifengänge durch und standen den Nutzern als Ansprechpartner zur Verfügung.

„Vor allem im Stadtpark können wir eine sehr positive Resonanz der Besucher auf die Wächter verzeichnen“, freut sich Holger Platz. „Die Spaziergänger begrüßen es, dass die Wächter hier für Ordnung und Sauberkeit sorgen und auch auf Hundehalter zugehen, die ihren Hund nicht an der Leine haben. Die Stadt- und Parkwacht gibt ihnen ein Gefühl der Sicherheit, wenn sie im Stadtpark spazieren gehen.“

Bilanz der Park- und Stadtwacht

Das Projekt „Park- und Stadtwacht“

Das Projekt „Park- und Stadtwacht“ wird durch die beiden städtischen Beschäftigungsgesellschaften, die Gemeinnützige Gesellschaft für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung mbH (AQB) und die Gesellschaft für Innovation, Sanierung und Entsorgung mbH (GISE) getragen und durch die Jobcenter ARGE Magdeburg GmbH gefördert. Die Park- und Stadtwacht ist eine Arbeitsförderungsmaßnahme. Empfänger von ALG II erhalten hierdurch eine sinnvolle Beschäftigung, die dazu beitragen soll, ihr soziales Umfeld zu stabilisieren, Defizite aus der Arbeitslosigkeit abzubauen und für den Arbeitsmarkt unerlässliche Eigenschaften wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Belastbarkeit, Handlungssicherheit, Verantwortungsbewusstsein und Teamfähigkeit zu trainieren und zu festigen.

Die Tätigkeit in der Park- und Stadtwacht bietet zudem die Möglichkeit, sich neue Fähigkeiten und Kenntnisse anzueignen, selbstbewusster zu werden. Alles in allem soll der Einsatz in der Park- und Stadtwacht die Vermittlungschancen auf dem regulären Arbeitsmarkt erhöhen. Die Teilnehmer erhalten eine Mehraufwandsentschädigung von 1,28 Euro pro Stunde.

Im ersten Jahr des Projektes waren für die beiden Gesellschaften jeweils 14 geeignete Personen - die aus insgesamt 60 ALG II Empfängern sorgfältig ausgewählt wurden - montags bis freitags zwischen 7.30 und 16.15 Uhr im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Ab dem 16. Mai 2008 sind nunmehr in der AQB 26 Personen und in der GISE 30 Personen im Einsatz, wobei die Mitarbeiter der AQB auch eine Spätschicht von 14:30 bis 21:00 Uhr abdecken. Bei Bedarf finden auch am Wochenende Einsätze statt.

Mit den Gruppenleitungen der Park- und Stadtwacht führt der Stadtordnungsdienst einmal im Monat Abstimmungsgespräche durch und bei Bedarf findet eine Auswertung mit allen Wächtern statt. Hierbei werden auch rechtliche Grundlagen, das Auftreten in der Öffentlichkeit und Eigensicherungsgrundsätze erörtert.

Die Mitarbeiter der AQB sind auf öffentlichen Straßen, Plätzen, in Wohngebieten und an Haltestellen von Bussen und Straßenbahnen im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Die Mitarbeiter der GISE sind vorrangig in den öffentlichen Grünanlagen und auf den städtischen Friedhöfen im Einsatz.

Die Park- und Stadtwächter benutzen öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder. Erkennbar sind sie an ihren blauen Shirts oder Jacken mit der Aufschrift „Park- und Stadtwacht“.

Aufgaben und Befugnisse

Im Gegensatz zu Polizei und Stadtordnungsdienst verfügen die Mitarbeiter der Park- und Stadtwacht über keinerlei hoheitliche Befugnisse. „Sie erfüllen eher einem Streetworker vergleichbaren Funktionen“, erläutert Holger Platz, Beigeordneter für Kommunales, Umwelt und allgemeine Verwaltung der Stadt Magdeburg. „Sie sollen auf die Bürger zugehen, diese ansprechen und insbesondere über die rechtlichen Vorschriften informieren.“

Für diese Arbeit wurden die Park- und Stadtwächter geschult und sie erhielten entsprechendes Informationsmaterial. Die Mitarbeiter der Park- und Stadtwacht weisen u.a. auf die Regelungen der Gefahrenabwehrverordnung (Stadtordnung) und der Grünanlagensatzung hin und geben bei Bedarf auch Auskünfte zu:

>       Sehenswürdigkeiten

>       den Sitz von Behörden

>       deren Öffnungszeiten und

>       deren Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Mitarbeiter der Park- und Stadtwacht sind jedoch nicht nur Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen gleichzeitig Sachverhalte aufnehmen und Informationen sammeln, die für die Arbeit der Verwaltung wichtig sind. Als Ansprechpartner und koordinierende Stelle steht der Park- und Stadtwacht dafür der Stadtordnungsdienst zur Seite. Aber es werden auch an SWM, Wobau und MVB direkt Meldungen erstattet.

Die sichtbare Präsenz der Park- und Stadtwacht hat dazu geführt, dass manche unüberlegten Handlungen unterbleiben. So sind z.B. während der Anwesenheit der Wächter fast alle Hunde angeleint. Mit den blauen Shirts und Jacken wird signalisiert, dass hier jemand unterwegs ist, der seine Augen nicht verschließt und gegebenenfalls Hilfe anfordern wird. Zwei Beispiele mögen das illustrieren: Am Hauptbahnhof versuchte eine Drückerkolonne (6 Personen) sehr aufdringlich, DVDs zu verkaufen. Nach einer sofortigen Information beendete der herbeigerufene Stadtordnungsdienst das Treiben. Im Herrenkrugpark wurde im Gestrüpp ein sehr altes Trabi-Wrack aufgespürt. Mit Hilfe des SOD wurde der Schrott entsorgt.

Mitunter greifen die Wächter auch zu unkonventionellen Mitteln, um zu helfen: In Cracau wurde z. B.  ein Hund gesichtet, welcher gerade dabei war, einen Haufen auf dem Fußweg zu hinterlassen. Weil das Herrchen keine Kottüte dabei hatte, opferte ein Wächter dann höflich seine Frühstückstüte (natürlich ohne Pausenbrot).

Im Herrenkrugpark fanden die Mitarbeiter der GISE drei scharfe Panzerminen und eine Flakgranate, die dann vom Kampfmittelbeseitigungsdienst übernommen wurden. Im Stadtpark konnten die Park- und Stadtwächter der Polizei den Weg zu einem Flüchtigen weisen, der kurz zuvor an ihnen vorbei gerannt war.

Der aufmerksamen Streife auf dem Westfriedhof entgingen alkoholisierte Personen nicht, die nach dem Ansprechen auch sofort den Friedhof verließen. Nach dem Zusammentreffen mit den Park- und Stadtwächtern ließen zwei angetrunkene, als Hexen verkleidete Damen von ihrem Vorhaben ab, die Walpurgisnacht auf dem Friedhof zu verbringen.

Selbstverständlich stehen die Mitarbeiter der Stadt- und Parkwacht Hilfebedürftigen bei der Bewältigung von Alltagsproblemen zur Seite. So konnten zwei Kinder, die sich bei einem Umzug verlaufen hatten, wieder zu ihren sich sorgenden Eltern geleitet werden. Und ab und zu wird auch einer älteren Dame oder einem älteren Herrn über die Straße geholfen.

„Ordnung und Sauberkeit auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in Parks und Grünanlagen ist vielen Bürgerinnen und Bürger ein elementares Bedürfnis“, weiß OB Trümper. Der zuständige Beigeordneter für Kommunales, Umwelt und allgemeine Verwaltung, Holger Platz ergänzt: „Natürlich sind dabei auch die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Pflicht. Aber manchmal sind direkte Hinweise hilfreich, um Ordnungswidrigkeiten zu verhindern – so unsere Erfahrung. Außerdem ist mitunter schnelles Handeln wichtig, damit aus einer weggeworfenen Mülltüte nicht eine illegale Müllkippe wird.“