"Aufgabenübertragungen vom Land an die Kommunen nur sinnvoll, wenn sie dort effizienter erledigt werden!"
OB Dr. Lutz Trümper zur aktuellen Diskussion um eine Funktionalreform
Magdeburg.
In der aktuellen Debatte um die Ausgestaltung der Funktionalreform in Sachsen-Anhalt bekräftigt Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper erneut seine ablehnende Haltung, was die Übertragung von Aufgaben des Landes an die Kommunen angeht. Dazu Magdeburgs Stadtoberhaupt: "Das Land ist den Beweis, dass die Übertragung von Aufgaben an die Kreise und kreisfreien Städte zu Einsparungen führt, bisher schuldig geblieben. Mehr Effizienz und geringere Kosten sind aber Grundvoraussetzungen für die Übernahme neuer Aufgaben." Außerdem müsse sichergestellt sein, dass die Kommunen die für die Erledigung zusätzlicher Aufgaben erforderlichen Finanzmittel dauerhaft erhalten.
Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper sieht diese Forderungen in den bisher vom Land vorgelegten Vorschlägen nicht erfüllt. „Die Erfahrungen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) bestärken mich in meiner kritischen Haltung – die vom Bund versprochene finanzielle Entlastung der Kommunen ist bislang nicht eingetreten.“
Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Trümper bekräftigt seine Position: "Solange die Landeshauptstadt in der Haushaltskonsolidierung ist, wird sie keine neuen Aufgaben übernehmen können. In der Vergangenheit mussten wir mehrfach die bittere Erfahrung machen, dass Aufgabenübertragungen für Magdeburg am Ende zu deutlichen Mehrkosten führten. Da es sich bei den Plänen des Landes zudem um staatliche Aufgaben handelt, haben Städte und Gemeinden nach einer Übertragung weder Handlungsspielraum noch Entscheidungskompetenzen. Es ist wenig sinnvoll, neue Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zu übernehmen, wenn der Stadtrat dabei keinen politischen Einfluss und Gestaltungsspielraum hat."
Der Magdeburger Oberbürgermeister kann auch keine Vorteile für den Bürger erkennen: "Wenn jetzt vorschlagen wird, dass sich mehrere Kreise zu einem Zweckverband zusammenschließen sollen, um einzelne Aufgaben gemeinsam zu erledigen, dann kann man auch gleich bei den bestehenden und für die Bürger vertrauten Strukturen bleiben. Zweckverbände wären wieder nur eine zusätzliche Entscheidungsebene, deren Kosten am Ende die Bürger tragen."
|