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Erfolgreiche Bekämpfung von Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch
Iserlohn.
Der Bereich Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn war erneut erfolgreich im Kampf gegen die Schwarzarbeit:
Aufgrund einer Anzeige aus der Baubranche wurde über einen längeren Zeitraum eine Baustelle observiert und mehrfach kontrolliert. Es handelte sich um den Umbau (Restauration) eines ausländischen Spezialitätenrestaurants. Mit Beschluss des Amtsgerichts Iserlohn wurde dort Anfang des Jahres eine Durchsuchung durchgeführt. Nach der Auswertung der dabei sichergestellten Geschäftsunterlagen konnte dem Bauherrn die Beauftragung von mehreren gewerbe- und handwerksrechtlich unerlaubt tätigen Personen und Betrieben nachgewiesen werden.
Als Sanktion verhängte der Bereich Wirtschaftsdelikte ein Bußgeld von rund 35.000 Euro.
In Zusammenarbeit mit der ARGE MK und der Bundesagentur für Arbeit konnte auch ein weiterer umfangreicher Fall von Missbrauch öffentlicher Leistungen zum Abschluss gebracht werden:
Auf den Kontoauszügen eines Hilfeempfängers wurden vermehrt Bareinzahlungen in unterschiedlicher Höhe festgestellt. Nachforschungen ergaben, dass die Ehefrau des Beschuldigten in Süddeutschland dem "ältesten Gewerbe der Welt" nachging und ihren Ehemann monatlich mit durchschnittlich 3.000 Euro großzügig unterstützte. So konnte dieser zum Beispiel über acht Jahre lang einen Leihwagen mieten, der wöchentlich über 300 Euro Mietkosten verursachte. Bei Beantragung der öffentlichen Leistungen hatte die Ehefrau seinerzeit ausdrücklich auf Hilfezahlungen verzichtet, weil sie keine Lust verspürte, einer geregelten Arbeit nachzugehen.
Der Schaden für die Allgemeinheit beläuft sich in diesem Fall auf rund 50.000 Euro. Die zu Unrecht erhaltenen Leistungen muss der Beschuldigte selbstverständlich zurückzahlen. Außerdem wird demnächst das Amtsgericht über die strafrechtlichen Folgen entscheiden.
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