Pressemitteilungen der Stadt Borken
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Städte und Gemeinden gegen Erhöhung der Kreisumlage
Borken - 07. November 2008. Die Städte und Gemeinden des Kreises Borken haben sich einvernehmlich gegen eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes im Haushaltsjahr 2009 ausgesprochen. Auch ohne eine weitere Erhöhung des Hebesatzes von derzeit 31,5 % werden dem Kreis im kommenden Jahr aus der von den Städten und Gemeinden abzuführenden allgemeinen Kreisumlage 5,2 Mio. € mehr zufließen als im laufenden Haushaltsjahr. Dies ist das Resultat der gestiegenen Steuerkraft der Städte und Gemeinden. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes an den Kreis werden sich im Jahr 2009 positiv entwickeln. Der Kreis selbst erwartet hier erhöhte Erträge von ca. 1,3 Mio. €.
Die Aussage des Kreises, ohne eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,9 Prozentpunkte nicht auskommen zu können, ist vor diesem Hintergrund für die Städte und Gemeinden nicht nachvollziehbar. Insbesondere im Bereich der Personalkosten sehen die kreisangehörigen Kommunen die Ausgabenwünsche des Kreises für das kommende Haushaltsjahr kritisch. Während sich zwischen 2005 und 2009 die tariflich bedingten Steigerungen der Personalkosten auf ca. 6 % belaufen, operiert der Kreis im gleichen Zeitraum mit einer Ausweitung der Personalkosten um 13,37 %. Hier fordern die Städte und Gemeinden den Kreis dringend zum Gegensteuern auf, weil jede Kostensteigerung in diesem Bereich auch in den darauffolgenden Jahren nachhaltig negative Folgen für den Kreishaushalt haben wird.
Das Argument des Kreises, auch die Kreise Warendorf und Steinfurt hätten eine Erhöhung der Kreisumlage angekündigt, taugt nicht als Begründung für eine entsprechende Forderung im Kreis Borken. Bekanntlich ist in jedem Kreis nach den jeweiligen finanziellen Verhältnissen - unabhängig von den Entscheidungen der anderen Landkreise - über den Kreishaushalt und damit auch über die Höhe der Kreisumlage zu entscheiden. Die Städte und Gemeinden des Kreises Borken fordern ja auch nicht eine Senkung der Kreisumlage und ziehen als Beleg für die Berechtigung ihrer Forderung eine gesunkene Kreisumlage etwa im Kreis Soest heran.
Abschließend appellieren die Städte und Gemeinden des Kreises Borken an die finanzielle Verantwortung des Kreises und fordern diesen auf, die Entwicklung der Ausgaben der Entwicklung der Einnahmen anzupassen und einen zusätzlichen beherzten Griff in die Gemeindekassen zu unterlassen. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf die erhebliche Mehrbelastung durch die vorgesehene Anhebung der Jugendamtsumlage.
Die Städte und Gemeinden sind optimistisch, dass in dem noch anstehenden Gespräch der Kleinen Haushaltskommission mit dem Kreis noch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.
Pressekontakt: Stadt Borken, Pressesprecher Bernd Kemper, Tel. 02861 / 939 - 303, bernd.kemper@borken.de
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