Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen tagt am 26. November

20. November 2008. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen findet am Mittwoch, 26. November, 16 Uhr im Sitzungssaal des Magistrats im Rathaus statt.

Themen der Tagesordnung sind die Nachhaltigkeits- und Verkehrsuntersuchungen beim Bau eines neuen Hallenbades, der Neubau des Kombibades, der Betriebsführungsvertrag des KEB, der Wirtschaftsplan 2009 für den Eigenbetrieb „Kasseler Entwässerungsbetrieb“, das Haushaltsicherungskonzept der Stadt Kassel zum Haushaltsplan 2009 und der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre bis 2012, die Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2009 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2012.

Weiterhin diskutiert das Gremium über die Anträge der Ortsbeiräte zum Haushalt 2009, die Feststellung des Jahresabschlusses 2007 für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“, die Kommunalisierung der sozialen Hilfen in Hessen, die städtische Kindertagesstätte Wehlheiden sowie die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen.

Ferner berät das Gremium über die Satzungsänderung der Abfallwirtschaft im Gebiet der Stadt Kassel, die Satzungsänderung über die Reinigung der öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel, die Petition „Leere Kassen – Calden“, die Multifunktionshalle, die Kfz-Zulassungsstelle, die Personalsituation in der Kinder- und Jugendförderung sowie die Friedhofsentwicklungsplanung.

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