Umbau der Altmarktkreuzung für Stadtbaurat Witte nicht aufgegeben

24. November 2008. Mit dem geplanten Umbau der Altmarktkreuzung habe die Stadt Kassel einer Forderung des Landes Hessen als Bauherr des neuen Finanzzentrums am Altmarkt nachkommen wollen, erklärte Stadtbaurat Norbert Witte am Freitag im städtischen Pressedienst. Das Land habe im Rahmen der Planungen zum Finanzzentrum darauf hingewiesen, dass die Einrichtung eine bessere Anbindung für Fahrgäste des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie für Fußgänger, die aus der Innenstadt kommen, erhalten müsse. Um das Projekt nicht zu gefährden, habe schon damals die Stadt zugesagt, für eine gute Erreichbarkeit des neuen Gebäudes sorgen zu wollen.

Allerdings, so Witte weiter, habe die Stadt darauf bestanden, dass der Umbau der Altmarktkreuzung über zusätzliche Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) – „gewissermaßen obendrauf und nicht zu Lasten anderer Kasseler Vorhaben“ – bezuschusst werde. Man gehe davon aus, dass das Vorhaben mit 70 bis 80 Prozent der Kosten aus GVFG-Mitteln bezuschusst werde.

Aus Sicht der Stadt sei das Projekt nicht aufgegeben, so der Stadtbaurat weiter. Man sei weiter mit dem Land im Gespräch, um das Vorhaben zu realisieren. Die Behindertenvertreter und Vertreter der Personalvertretung des Finanzzentrums hätten eine baldige barrierefreie Querung angemahnt, um die Erreichbarkeit für alle mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürger und Beschäftigten des Finanzzentrums sicher zu stellen.

Der Baudezernent wies darauf hin, dass es in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung einen längeren Diskussionsprozess gegeben habe, an dessen Ende die Lösung mit barrierefreien Querungen über alle vier Straßenabschnitte der Altmarktkreuzung stehe. Dem Entscheidungsprozess seien mehrere Studien und aufwendige Verkehrsuntersuchungen vorausgegangen, unter anderem sei die Anzahl von drei auf vier Querungen erhöht worden, um damit die Erreichbarkeit des Finanzzentrums zu optimieren.

Die Anlieger seien Anfang November 2008 über das Vorhaben informiert worden. „Derzeit stimmen wir die Verfahrensweise zum Baurecht mit dem Regierungspräsidium Kassel und dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen ab“, erläuterte Witte den aktuellen Stand des Verfahrens. Mit der Ausführungsplanung sei inzwischen ein Ingenieurbüro beauftragt worden. Bis vor einer Woche sei die Stadt von einem Baubeginn Mitte des Jahres 2009 ausgegangen.

Der Schwerpunkt der Arbeiten sollte in den Sommerferien erfolgen, damit der Kfz- und Straßenbahnverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Dieser Zeitplan scheine nun nach einem Schreiben des Hessischen Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen gefährdet, in dem eine Förderfähigkeit des beschlossenen Kreuzungsumbaus Altmarkt abgelehnt wird.

Laut Witte besteht offensichtlich ein Missverständnis, da die Stadt Kassel sich bislang informell mit den Vertretern des Landes Hessen ausgetauscht, aber noch keinen Förderantrag eingereicht habe und somit dem Land noch nicht alle Unterlagen vorlägen. Die positiven Veränderungen zugunsten der Barrierefreiheit würdige das Landesamt offenbar bis jetzt nicht. Die Gefahr von „Rotläufern“ sei nicht nachvollziehbar, da diese wegen der Verkehrsmengen ausgeschlossen werden könne.

Die Rückstaubildung zur Hauptverkehrszeit sei hinreichend öffentlich diskutiert worden. In Abwägung aller Vor- und Nachteile habe sich die Stadtverordnetenversammlung nach ausgiebiger Beratung auf Grundlage externer Gutachten für den Abbau der Unterführungen und die Einführung von vier Fußgängerfurten über alle Zufahrten entschieden.

Da nun aber die weitere Bearbeitung des Projektes durch das Schreiben des Landesamtes stark beeinflusst werden könne, stehe die Stadt wegen des Ausschlusses aus der Förderfähigkeit im Gespräch mit dem Land Hessen. Ein abschließendes Ergebnis liege noch nicht vor, teilte der Stadtbaurat mit.

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