Kreis Kassel „Die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag an Schuldezernent Uwe Schmidt ist wieder einmal reine Polemik“, kommentiert Kreispressesprecher Harald Kühlborn jüngste Vorwürfe der Kreis-CDU gegenüber dem Vizelandrat. Wer wie die Kreis-CDU ein „Versagen bei Bildung“ feststelle, sollte zumindest ein stichhaltiges Argument vorweisen können. Kühlborn: „Leider unterlässt es Herr Meißner erneut, seine Kritik sachlich zu begründen“.

Meißner hatte Vizelandrat Uwe Schmidt vorgeworfen, dass er es bisher versäumt habe, ein Angebot für ein Berufliches Gymnasium in Hofgeismar und Wolfhagen auf den Weg zu bringen. Weiter kritisiert Meißner, dass es keine Gespräche mit der Spitze des Hessischen Kultusministeriums über diese Frage und die Verzahnung der studienqualifizierenden Bildungsgänge der Oberstufengymnasien und den Beruflichen Schulen des Landkreises gegeben habe. „Wie immer, so auch hier, ist Herr Meißner schlecht informiert – dies hindert ihn aber nicht daran, in der Öffentlichkeit wild drauflos zu kritisieren“, stellt der Kreispressesprecher fest.

Unmittelbar nach der Aufforderung des Kreistages an den Kreisausschuss tätig zu werden, wurde das Staatliche Schulamt für die Stadt und den Landkreis Kassel im April 2008 über die Kreistagsbeschlüsse informiert. „Das Staatliche Schulamt ist in allen inhaltlichen Fragen zur Schulorganisation und zur Einrichtung neuer Bildungsgänge unser erster Ansprechpartner“, erläutert Kühlborn. Meißner, der selbst Leiter eines Staatlichen Schulamtes ist, hätte sich bei seinem Kollegen in Kassel somit leicht informieren können.

Kühlborn: „Dann hätte er auch erfahren, dass der zuständige Schulaufsichtsbeamte für die beruflichen Schulen mitgeteilt hat, dass ein weiterer Standort eines beruflichen Gymnasiums im Landkreis Kassel wahrscheinlich nicht genehmigt werden kann“. Auf Wunsch des Landkreises sei es in der Folge zu einem  Gesprächstermin mit dem Staatlichen Schulamt und Leitern der betroffenen Schulen gekommen. Als Ergebnis dieses Gesprächs wurde unter anderem vereinbart, dass anstelle der beantragten Beruflichen Gymnasien in Wolfhagen und Hofgeismar die Fachoberschule als studienqualifizierende Bildungsgänge, die zur allgemeinen Fachhochschulreife führen, deutlich zu stärken sind. „Genau dies hat der Kreisausschuss unter Tagesordnungspunkt 2 der Kreistagssitzung am 19. Juni 2008 auch berichtet – auch diese Informationsquelle ließ der CDU-Fraktionsvorsitzende ungenutzt“, informiert der Kreispressesprecher.

Da sich der Kreisausschuss jedoch nicht so leicht entmutigen lasse, hat Schuldezernent Uwe Schmidt direkt nach der Information über das Gespräch im  Staatlichen Schulamt das Hessische Kultusministerium angeschrieben und um eine Stellungnahme zu den vom Kreistag beschlossenen Prüfaufträgen gebeten.

Kühlborn: „Leider konnten wir über das Ergebnis dieses Schriftverkehrs noch nicht im Kreistag berichten, da das Hessische Kultusministerium es bis heute noch nicht für nötig gehalten hat, zumindest mit einer Eingangsbestätigung auf dieses Schreiben zu antworten“. Da das Kultusministerium augenscheinlich wichtigere Dinge zu tun habe, als auf Briefe eines Kreisschuldezernenten und darin übermittelte Beschlüsse eines Kreistages zu reagieren, machen aus Sicht des Kreispressesprechers Gespräche mit der Ministeriumsspitze zurzeit „wenig Sinn“.

Wenn die Kreis-CDU vor diesem Hintergrund immer noch der Auffassung ist, dass Vizelandrat Schmidt jeden Anspruch einbüßt, als Gestalter einer  zukunftsgerichteten Schullandschaft im Kreis ernst genommen zu werden, fragt sich Kühlborn abschließend, welche Einschätzung die CDU-Fraktion wohl jetzt von „ihrem Kultusminister“ hat.